EU-Abgeordnete Geese warnt vor Wahlmanipulation durch soziale Medien - epd medien
09.02.2025 08:41
Brüssel (epd). Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) warnt vor einer Verzerrung der öffentlichen Debatte durch soziale Netzwerke vor der Bundestagswahl. Besonders die Plattform X, im Besitz von Elon Musk, sei problematisch, sagte sie dem epd. "Ich blicke mit großer Sorge auf soziale Netzwerke. Obwohl ich auf X überwiegend progressiven Konten folge, sehe ich fast nur noch rechtsextreme Inhalte. Das ist ungewöhnlich, besonders für eine grüne Abgeordnete", erklärte Geese.
Als Beleg verweist sie auf Zahlen des Datenprojekts "Bundesdatenschau", wonach sich die Impressionen des Kontos von AfD-Politikerin Alice Weidel im Januar nach ihrem Gespräch mit Musk verfünffacht haben. Das deute darauf hin, dass der Empfehlungsalgorithmus rechtsextreme Inhalte bevorzuge. "Das ist eine massive Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs", sagte Geese. Sie fordert rasche Maßnahmen: "Die Bundesnetzagentur könnte der EU-Kommission melden, dass wir hier ein Problem haben. Das ist ausländische Einflussnahme. Elon Musk ist ein relevanter Teil der US-Regierung."
Empfehlungsalgorithmen vor Wahlen deaktivieren
Das EU-Digital-Gesetz, der Digital Services Act (DSA), verpflichtet große Plattformen, systemische Risiken zu minimieren. Sollte X rechtsextreme Inhalte bevorzugen, sei das eine Gefahr für Wahlen. Geese schlägt vor, Empfehlungsalgorithmen vor der Wahl zu deaktivieren.
"Meine Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, weil ich nicht mehr sehe, was ich mir ausgesucht habe. Stattdessen entscheidet ein US-Milliardär, was die Menschen in Deutschland sehen", kritisierte die Grünen-Politikerin. Ohne Algorithmen würden Nutzer nur die Inhalte abonnierter Konten sehen. "Man stelle sich vor, ein Verleger würde allen Menschen ungefragt die von ihnen abonnierte Zeitung aus dem Briefkasten nehmen und durch ein rechtsextremes Magazin ersetzen. Der Aufschrei wäre riesig. Genau das passiert im digitalen Raum - und wir tun nichts dagegen."
Das Gesetz ist ein scharfes Schwert. Man muss es nur nutzen.
Europa sei mit dem DSA gut aufgestellt, um gegen US-Tech-Giganten vorzugehen. "Das Gesetz ist ein scharfes Schwert. Man muss es nur nutzen", sagte Geese. Doch die EU habe gezögert. Nach der Europawahl im Sommer ist die neue Kommission erst im Dezember ins Amt gekommen, wodurch ein "Machtvakuum" entstanden sei. Zudem brauche die Kommission gerichtsfeste Beweise für die algorithmische Bevorzugung extremistischer Inhalte, da die Digitalkonzerne gegen Auflagen klagten. Das dauere aber lange, sodass vor Wahlen Sofortmaßnahmen nötig seien, betonte Geese.
Die Grünen-Politikerin hält es für unwahrscheinlich, dass ein Gericht die Abschaltung von Empfehlungsalgorithmen für unverhältnismäßig erklärt: "Es wird ja kein Inhalt gelöscht. Wichtig ist, dass alle Meinungen sichtbar bleiben und nicht nur extremistische."
Umsetzung geltenden Rechts
Der DSA wird oft mit Zensurvorwürfen konfrontiert. "Dieser Vorwurf ist falsch. Der DSA ist inhaltsneutral", so Geese. "Wir sagen nicht, dass ein Inhalt gelöscht werden muss, außer er ist strafrechtlich relevant. Dann setzen wir geltendes Recht um." Mit dem DSA könnten sich Nutzer zum ersten Mal gegen die unrechtmäßige Löschung von Inhalten wehren. Ziel des Gesetzes sei es, die Transparenz und Verantwortlichkeit von Algorithmen zu erhöhen, um sicherzustellen, dass keine Inhalte bevorzugt werden.
Die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission führten Ende Januar einen Stresstest zur Bundestagswahl am 23. Februar durch, um Risiken auf großen Plattformen zu prüfen. Ergebnisse nannte die Behörde nicht.
mab
Zuerst veröffentlicht 09.02.2025 09:41
Schlagworte: EU, Internet, Wahlen, INT, Geese, Social Media, mab
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