04.02.2025 08:20
Bonn (epd). Die Bundesnetzagentur als deutscher Digital Services Coordinator (DSC) hat am 31. Januar gemeinsam mit der EU-Kommission einen sogenannten Stresstest im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar durchgeführt. Dabei seien in fiktiven Szenarien die Vorbereitungen der sehr großen Online-Plattformen getestet worden. Es sei darum gegangen, "Risiken im Sinne des Digital Services Acts (DSA), die im Zusammenhang mit Wahlen auftreten könnten, zu erkennen und zu minimieren sowie Verstöße effektiv und schnell zu beseitigen", teilte die Behörde in Bonn mit.
An der Simulationsübung nahmen demnach Vertreterinnen und Vertreter von Google (Youtube), LinkedIn, Microsoft, Meta (Facebook, Instagram), Snapchat, Tiktok und X sowie von nationalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen teil. Die Übung schloss den Angaben zufolge an einen Runden Tisch vom 24. Januar an und war Teil einer Reihe von Terminen und Veranstaltungen, die die EU-Kommission und die nationalen Koordinatoren vor Wahlen organisieren.
Die Bundesnetzagentur ist als DSC die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des DSA in Deutschland. Ein Beirat unterstützt die Behörde bei dieser Aufgabe.
"Was wir vergangene Woche mit den großen Online-Plattformen vereinbart haben, wurde heute praktisch getestet", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC: "Mögliche Verstöße wurden heute realistisch simuliert, die Meldewege und Mechanismen der Plattformen getestet sowie die relevanten Informationsaustausche und Maßnahmen eingeübt."
Auf epd-Anfrage teilte die Behörde mit, sich zu den Ergebnissen der Übung nicht zu äußern. Sie verwies darauf, dass "die Aufsicht und Durchsetzung der Regeln des Digital Services Act gegenüber sehr großen Online-Plattformen" bei der EU-Kommission liege.
Der DSA verpflichtet sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen wie X oder Facebook dazu, mögliche "systemische Risiken, die von ihren Diensten ausgehen", zu bewerten und zu mindern. Dies könnten etwa Risiken für Wahlprozesse sein. Die im vergangenen Jahr veröffentlichten "Election Guidelines" der EU-Kommission enthielten Empfehlungen zur Minderung solcher Risiken, die sich auf die Integrität von Wahlen auswirken könnten, etwa "die massenhafte Verbreitung illegaler Inhalte oder die Manipulation von Informationen durch ausländische Einflussnahme im Internet".
cph
Zuerst veröffentlicht 04.02.2025 09:20
Schlagworte: Medien, DSA, Bundesnetzagentur, Internet, cph, Facebook, EU-Kommission, DSC
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