20.03.2025 13:21
Washington/Prag (epd). Der von den USA finanzierte Sender Radio Free Europe/Radio Liberty setzt sich juristisch gegen den drohenden Entzug seines Bundeszuschusses zur Wehr. Wie die Rundfunkanstalt mit Sitz in Prag am 19. März in eigener Sache berichtete, verklagt sie hierzu die United States Agency for Global Media (USAGM) sowie deren amtierenden CEO Victor Morales und dessen Beraterin Kari Lake.
In der am 18. März beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereichten Klage werde argumentiert, dass die Verweigerung der vom Kongress bewilligten Mittel für Radio Free Europe/Radio Liberty gegen Bundesgesetze und die US-Verfassung verstoße, die dem Kongress die ausschließliche Zuständigkeit für Bundesausgaben verleihe.
US-Präsident Donald Trump hatte am 14. März ein Dekret zur "Verringerung des Umfangs der Bundesbürokratie" unterschrieben. Demnach müssen verschiedene Stellen, darunter die USAGM, die Ausführung ihrer Funktionen und das zugehörige Personal "auf ein Minimum" reduzieren.
Zur USAGM gehören unter anderem die Hörfunksender Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty. Diese arbeiten mit Partnersendern in aller Welt zusammen und senden unabhängige Berichte aus Ländern, in denen die Pressefreiheit nur eingeschränkt oder gar nicht vorhanden ist.
"Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um der Propaganda und Zensur von Amerikas Gegnern das Terrain zu überlassen", begründete Stephen Capus, Präsident und CEO von Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty, das juristische Vorgehen seines Senders. "Wir glauben, dass das Recht auf unserer Seite ist und die Feier unseres Untergangs durch Despoten auf der ganzen Welt verfrüht ist."
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) erklärte am 19. März, sie sei "tief besorgt" über den Schritt der US-Regierung, die Finanzierung von Radio Free Europe/Radio Liberty einzustellen und "eine wichtige Quelle zuverlässiger Nachrichten in mehreren Sprachen für viele Millionen Menschen" zu schließen. "Wir sind solidarisch mit Radio Free Europe/Radio Liberty und den Hunderten von Journalisten, die in Gefahr sind - und auch mit ihren Zuhörern, die auf ihre unabhängige Berichterstattung und Ausstrahlung angewiesen sind", sagte Liz Corbin, Direktorin für Nachrichten bei der EBU.
Der Haushaltsantrag für die USAGM für 2025 belief sich laut deren Finanzbericht auf insgesamt 950 Millionen Dollar (876 Millionen Euro). Die für Radio Free Europe/Radio Liberty beantragten Mittel summierten sich demnach auf etwa 153 Millionen Dollar (141 Millionen Euro). Der Sender ist nach eigenen Angaben in 23 Ländern und 27 Sprachen in Mittel- und Osteuropa, dem Nahen Osten und Zentralasien tätig.
nbl
Zuerst veröffentlicht 20.03.2025 14:21 Letzte Änderung: 24.03.2025 16:35
Schlagworte: Medien, USA, EU, Radio Free Europe, Trump, nbl, NEU
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