09.04.2025 04:00
Washington (epd). Das Weiße Haus muss der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zu Terminen mit dem Präsidenten gewähren. Das hat ein Bundesrichter am Dienstag (Ortszeit) in Washington entschieden und dabei auf die in der US-Verfassung garantierte Pressefreiheit verwiesen. Der Richter Trevor McFadden, der von Präsident Donald Trump ernannt worden war, erklärte, das Weiße Haus dürfe Journalisten nicht wegen deren Ansichten ausschließen.
McFadden entschied, dass das Urteil erst am 13. April in Kraft tritt, um der Regierung Zeit für einen Berufungsantrag zu geben. Seit dem 11. Februar hatte die US-Regierung die AP von mehreren offiziellen Veranstaltungen ausgeschlossen, weil die Agentur sich weigert, die weltweit als Golf von Mexiko bekannte Meeresbucht als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. US-Präsident Trump hatte diese Namensänderung an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret bestimmt.
AP hatte Klage gegen den Ausschluss von Terminen im Weißen Haus eingereicht und argumentiert, dies verstoße gegen den Verfassungsparagrafen zur Rede- und Pressefreiheit. Ein Eilantrag blieb Ende Februar erfolglos, weil der Richter keinen Notfall erkennen konnte. Das Weiße Haus erklärte, es gebe keinen Rechtsanspruch, dem US-Präsidenten im Oval Office Fragen zu stellen.
Die Associated Press begrüßte das Urteil vom Dienstag. Es bekräftige das grundlegende Recht der Presse, ohne Beschränkungen durch die Regierung frei zu berichten. Zahlreiche Medienfirmen hatten an das Weiße Haus appelliert, die Entscheidung gegen die AP rückgängig zu machen. Die 1846 gegründete Associated Press ist eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt.
ege
Zuerst veröffentlicht 09.04.2025 06:00 Letzte Änderung: 09.04.2025 10:01
Schlagworte: USA, Medien, Regierung, Trump, AP, ege, NEU
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