22.02.2025 08:33
Washington (epd). Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat am Freitag Klage eingereicht gegen ihren Ausschluss von Terminen im Weißen Haus. Das verstoße gegen den Verfassungsparagrafen zur Rede- und Pressefreiheit, heißt es nach Angaben der Agentur in der Klageschrift. Seit dem 11. Februar hat die Regierung AP von mehreren offiziellen Veranstaltungen ausgeschlossen, weil diese sich weigert, die weltweit als "Golf von Mexiko" bekannte Meeresbucht als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. US-Präsident Donald Trump hatte diese Namensänderung an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret bestimmt.
In der Klageschrift heißt es weiter, dass die Verfassung es der Regierung nicht gestatte, "Sprache zu kontrollieren". Das Gericht müsse dies untersagen. In der in Washington erhobenen Klage werden außerdem explizit drei Regierungsvertreter namentlich genannt: Trumps Stabschefin Susan Wiles, deren Stellvertreter Taylor Budowich und Pressesprecherin Karoline Leavitt. Diese hatte betont, die Regierung behalte sich das Recht vor, "zu entscheiden, wer ins Oval Office gehen darf".
Laut Klageschrift habe die AP vergebens versucht, die Kontroverse zu schlichten. Am 19. Februar sei Chefredakteurin Julie Pace zu einem Gespräch mit Wiles nach Miami in Florida gereist. Wiles habe weiterhin verlangt, die AP müsse "Golf von Amerika" schreiben. Auch andere Medien im Weißen Hauses verwendeten den Begriff "Golf von Mexiko", heißt es in der Klageschrift. Niemand sonst sei ausgeschlossen worden.
Zuvor hatten die Journalistenorganisation Reporters Committee for Freedom of the Press und mehr als 30 Medienfirmen an das Weiße Haus appelliert, die Nachrichtenagentur AP wieder zu allen Terminen zuzulassen.
ege
Zuerst veröffentlicht 22.02.2025 09:33 Letzte Änderung: 24.02.2025 16:04
Schlagworte: USA, Medien, Nachrichtenagenturen, AP, Trump, NEU
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