Datenschutzbeauftragte lobt Festhalten am Informationsfreiheitsgesetz - epd medien

10.04.2025 10:18

Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Berlin (epd). Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, hat sich erleichtert über die Entscheidung der künftigen Koalition gezeigt, das Informationsfreiheitsgesetz beizubehalten. Das Gesetz sei "eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte sie am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. "Ich glaube, dass eine zukünftige Regierung für mehr und nicht für weniger Transparenz werben sollte."

Das Informationsfreiheitsgesetz räumt grundsätzlich jedem Menschen das Recht ein, Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu erhalten. Ausnahmen gelten unter anderem für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. In einem Arbeitsgruppenpapier aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD hatte die Union eine in der jetzigen Form vorgeschlagen.

Hoffnung auf Wandel zu Transparenzgesetz

Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen eine mögliche Abschaffung. Auch Specht-Riemenschneider sprach sich für den Erhalt des Gesetzes und dessen Weiterentwicklung aus. Im Koalitionsvertrag heißt es nun: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren."

Am Donnerstag sagte Specht-Riemenschneider, sie lese den Passus so, "dass ein Wandel hin zu einem echten Transparenzgesetz kommen könnte". Dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern ein solches Gesetz bisher nicht habe, sei traurig. "Der Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand muss ausgeweitet, die Veröffentlichung standardisiert und Auskunftsrechte gestärkt werden", forderte Specht-Riemenschneider. Hier gehe es auch um das Vertrauen in Staat und Demokratie.

cne


Zuerst veröffentlicht 10.04.2025 12:18 Letzte Änderung: 10.04.2025 14:01

Schlagworte: Parteien, Koalition, Informationsfreiheit, Specht-Riemenschneider, cne, NEU

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