Trump-Regierung will NPR und PBS staatliche Mittel streichen - epd medien
16.04.2025 09:53
Washington (epd). Die US-Regierung von Donald Trump will den nichtkommerziellen Medienkonzernen National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) die staatlichen Mittel kappen. Wie die "New York Times" und andere US-Medien Mitte April unter Berufung auf Vertreter des Weißen Hauses berichteten, forderte das bei Haushaltsfragen maßgebende Office of Management and Budget (OMB) den Kongress auf, bereits bewilligte Gelder vor der Auszahlung "zurückzuholen". Dies soll mithilfe eines selten eingesetzten Verfahrens ("rescission") geschehen.
Betroffen seien 1,1 Milliarden Dollar für die Corporation for Public Broadcasting (CPB), eine überparteiliche Einrichtung zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks. Der Jahreshaushalt der CPB beträgt etwa 550 Millionen Dollar, die an die Sender weitergeleitet werden. Der Kongress bewilligt Mittel für die CPB im Voraus, damit die Staatsgelder unabhängig vom politischen Tagesgeschehen fließen. Sollte der Kongress der OMB-Forderung nachkommen, würden Mittel für die kommenden beiden Jahre wegfallen.
Streit über Mittel ist politischer Dauerbrenner
Trump schimpft seit Jahren über die seiner Ansicht nach "sehr voreingenommenen" Sendeanstalten NPR und PBS. Der Streit über die Mittel für nichtkommerzielle Sender ist ein politischer Dauerbrenner. Schon Präsident Richard Nixon verlangte Anfang der 70er Jahre, dem "liberalen" Rundfunk das Geld zu entziehen. Die Gegner des Hörfunk- und Fernsehangebots konnten sich aber nie durchsetzen. Der Kongress wird sich in einigen Wochen mit dem Haushalt befassen.
Bereits Ende März hatten Republikanische Politiker bei einer Anhörung im Kongress die staatlichen Zuwendungen für NPR und PBS infrage gestellt. Allzu lang seien Steuerzahler "gezwungen worden, für einseitige Nachrichten zu zahlen", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Effizienz in der Regierung, Marjorie Taylor Greene.
Erfolgreiche Fundraising-Kampagnen
Etwa 1.000 Hörfunksender übertragen NPR-Programme, 350 lokale Fernsehsender gehören zum PBS. Die Medienfirmen und die angeschlossenen Sender finanzieren sich mit Sponsoring von Unternehmen, Mitteln von Stiftungen, Spenden und den Regierungsgeldern von CPB. Letztere machen nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus.
Der Newsletter für nichtkommerzielle Medien, "current.org", berichtete über erfolgreiche Fundraising-Kampagnen nichtkommerzieller Sender, die bei Spendenaufrufen die Angriffe der Regierung zur Sprache bringen. Fundraising-Berater Jay Clayton sagt demnach, dass ihm bekannte Sender, die konkret über die staatlichen Kürzungen sprechen, bei ihren jüngsten "Fund Drives" 17 Prozent bis 83 Prozent mehr Spendengelder erhalten hätten als im Vorjahr.
ege
Zuerst veröffentlicht 16.04.2025 11:53 Letzte Änderung: 16.04.2025 11:56
Schlagworte: Medien, USA, NPR, PBS, Trump, Ege, NEU
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