07.05.2025 03:40
Hamburg (epd). Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem fordert der Journalistik-Professor Volker Lilienthal unmittelbare Konsequenzen für die Programmgestaltung von ARD und ZDF. "Die Selbstverständlichkeit, mit der AfD-Politiker vor allem in den politischen Talkshows Sendezeit für sich beanspruchen, lässt sich nicht länger legitimieren", sagte der an der Universität Hamburg lehrende Wissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Lilienthal bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass die Sender "genauso tolerant mit Linksextremen oder islamistischen Extremisten" verfahren würden. Einige Programmverantwortliche rechtfertigten die aktuelle Praxis damit, dass die AfD von einem erheblichen Anteil der Bevölkerung gewählt werde. Allerdings fordere niemand ein "Totschweigen", sagte der Medienforscher. Berichterstattung mit kritischen Nachfragen müsse sein.
Vielleicht sogar irgendwann ein Fall für die Rechtsaufsicht - wenn sich nichts bessert.
"Aber die Podien in Talkshows, diese Wahlkämpferbühnen zur besten Sendezeit, sind seit der neuesten Einstufung durch den Verfassungsschutz als ein Verstoß gegen die geltenden Programmgrundsätze zu klassifizieren", sagte Lilienthal. Dies sei nicht mehr nur eine politische, sondern auch eine medienrechtliche Frage: "Vielleicht sogar irgendwann ein Fall für die Rechtsaufsicht - wenn sich nichts bessert."
In dem Moment, in dem AfD-Politiker im öffentlich-rechtlichen Fernsehen "immer wieder Hass und Häme, Unwahrheiten und Desinformation" verbreiteten, werde der Programmauftrag von ARD und ZDF konterkariert. Die Gesamtverantwortung liege bei den Intendantinnen und Intendanten. "Insbesondere mit Blick auf die Talkshows, aber auch bei den politischen Tagesmagazinen können sie sich nicht mehr darauf herausreden, die Talkshow-Redaktionen seien autonom", so Lilienthal.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte Medien daraufhin aufgefordert, ihre Berichterstattung über die AfD zu ändern.
Die ARD hatte am Dienstag angekündigt, sie werde in ihrer politischen Berichterstattung darauf hinweisen, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei. Ob Vertreterinnen und Vertreter der Partei in Talkshows eingeladen würden, entschieden die Redaktionen weiterhin eigenständig und im Einzelfall. Das ZDF will die Neubewertung der AfD zum Anlass nehmen, den journalistischen Umgang mit der Partei "erneut zu reflektieren".
cph/rid
Zuerst veröffentlicht 07.05.2025 05:40
Schlagworte: Medien, Parteien, Rechtsextremismus, AfD, ARD, ZDF, Lilienthal, cph, rid
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