KEF-Chef kritisiert Länder wegen Blockade bei Rundfunkbeitrag - epd medien
23.05.2025 05:59
Berlin (epd). Der Vorsitzende der Finanzkommission KEF, Martin Detzel, hat die Länder deutlich für die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags kritisiert. Bei der Feier zum 50-jährigen KEF-Bestehen am Donnerstagabend in Berlin sagte er, die nicht fristgerechte Umsetzung der Empfehlungen "rüttelt am Grundsatz des Rechtsschutzes durch Verfahrenssicherheit".
Die Länder waren der KEF-Empfehlung nicht gefolgt, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. Daraufhin klagten ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Länderchefs einigten sich im Dezember auf ein neues Verfahren zur Rundfunkfinanzierung, es ist aber ungewiss, ob und wann dieses in Kraft treten wird.
"Keine verfassungsrechtlich tragfähigen Gründe"
Die Kommission sehe "keine verfassungsrechtlich tragfähigen Gründe" für die Abweichung, betonte Detzel vor rund 100 Gästen aus Politik, Medien und Wissenschaft in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz. Er warnte vor "falsch verstandener Beitragsstabilität". Detzel rechnete vor, dass 1963 die Rundfunkgebühr umgerechnet 3,58 Euro monatlich kostete - inflationsbereinigt wären das heute 18,61 Euro. Die Belastung der Beitragszahler sei also "nahezu unverändert" - mit dem Unterschied, dass die zwei Sender damals nur rund fünf Stunden täglich in Schwarz-Weiß sendeten.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), lobte die Arbeit der KEF und hob deren Unabhängigkeit hervor. Die Kommission arbeite frei von politischen Einflüssen. Zugleich betonte er, dass es das Recht der Länder sei, über die Empfehlungen des Gremiums zu diskutieren und "vielleicht sogar zu anderen Schlüssen zu kommen". Schweitzer sprach von einer "intensiven Debatte", die derzeit über die Rundfunkfinanzierung geführt werde.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit Sitz in Mainz wurde 1975 gegründet und spricht Empfehlungen für den Rundfunkbeitrag aus. Die Länder entscheiden, ob sie dem folgen - es gibt aber nur wenige zulässige Abweichungsgründe. Kritik am Programm gehört nicht dazu.
kps
Zuerst veröffentlicht 23.05.2025 07:59 Letzte Änderung: 23.05.2025 10:10
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, KEF, Rundfunkbeitrag, Schweitzer, kps, NEU
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