27.05.2025 10:00
Brüssel (epd). Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) sieht die Pressefreiheit in Ungarn durch das geplante sogenannte Transparenzgesetz gefährdet. Vor dem Treffen der EU-Europaminister in Brüssel erklärte Krichbaum am Montag, die EU habe derzeit "große Probleme mit Ungarn".
Das ungarische Gesetzesvorhaben, das Mitte Mai ins Parlament eingebracht wurde, sieht unter anderem vor, Nichtregierungsorganisationen und Medien, die "aus dem Ausland unterstützt werden" und angeblich "die Souveränität Ungarns gefährden", auf eine schwarze Liste zu setzen. Ihnen könnten staatliche Mittel entzogen werden.
zitat: Ohne Meinungsfreiheit keine Pressefreiheit und ohne Pressefreiheit keine Demokratie
Auch EU-Förderungen gelten demnach als ausländische Unterstützung. Besonders betroffen wären Organisationen, die sich kritisch zu Ehe, Familie, Geschlechterrollen oder zur christlichen Kultur äußern.
"Ohne Meinungsfreiheit keine Pressefreiheit und ohne Pressefreiheit keine Demokratie", betonte Krichbaum. Es gehe um "absolut verbindliche Prinzipien", die den Zusammenhalt in der EU ausmachten, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt.
mab
Zuerst veröffentlicht 27.05.2025 12:00 Letzte Änderung: 27.05.2025 15:13
Schlagworte: EU, Medien, NEU
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