06.06.2025 08:10
München (epd). Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern angesichts des Erstarkens von populistischen und rechtsextremen Parteien mehr Schutz für freien und kritischen Journalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Sender müssten finanziell angemessen ausgestattet und rechtlich abgesichert werden, sagte Hubert Krech, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse (Agra), auf der Frühjahrstagung der Organisation in München. Die AGRA ist ein Zusammenschluss der journalistischen und künstlerischen Programmmitarbeiter von ARD, Deutschlandradio, Deutsche Welle und ZDF.
Überall auf der Welt drängten Rechtspopulisten die Medienfreiheit zurück, hieß es in einer Agra-Mitteilung vom 3. Juni. Der Grund liege auf der Hand: Seriöse Medien seien unbequem, sie deckten auf, prangerten an. Was eine Demokratie brauche, seien keine alternativen Fakten, sondern freien und kritischen Journalismus - mehr denn je. Doch stattdessen würden Journalisten diskreditiert und Finanzmittel gekürzt. Tagungsmitglieder aus der Schweiz und Österreich hätten eindringlich geschildert, wie schnell der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch politische Akteure in seiner Existenz gefährdet sein könne.
Eine ähnliche Entwicklung müsse in Deutschland unbedingt verhindert werden, sagte Krech. "Faktenbasierte Informationen werden wichtiger denn je. Der Großteil der Deutschen - rund 90 Prozent - nutzt die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender. Keinem anderen Anbieter wird mehr Glaubwürdigkeit geschenkt. An journalistischen Inhalten zu sparen, ist fatal."
Die Agra fordert die Führungsebenen der Rundfunkanstalten dazu auf, mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit Gegnerinnen und Gegnern der Demokratie zu zeigen. Unabhängigkeit, Verlässlichkeit und Meinungspluralismus seien die DNA der öffentlich-rechtlichen Anstalten und müssten unangetastet bleiben. Die Agra plädiert deshalb auch für eine weitere Stärkung der Redaktionsstatute, um die Sender intern gegen Einflussnahmen zu schützen.
Ein Blick auf Europa zeigt in vielen Ländern ähnliche Bemühungen von Rechtspopulisten, die Medienfreiheit einzuschränken. In der Schweiz begann der Nationalrat am 2. Juni, eine von der nationalkonservativen SVP konzipierte Volksinitiative zu beraten, die die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken (rund 357 Euro) auf 200 Franken reduzieren will. Im Bundesrat war die sogenannte Halbierungsinitiative im Juni 2024 gescheitert. Mit Blick auf die finanzielle Belastung der Haushalte hatte der Bundesrat jedoch beschlossen, bis 2029 die Haushaltsabgabe schrittweise auf 300 Franken pro Jahr zu senken.
Annika Sehl von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt sieht bei Rechtspopulisten länderübergreifend gleiche Muster: Für diese Parteien seien öffentlich-rechtliche Medien Teil einer "korrupten Elite" an, die gegen die Interessen des "eigentlichen Volkes" arbeite, sagte die Professorin, die zu Medienstrukturen und Gesellschaft forscht, dem Schweizer Online-Magazin "Republik". Das Volk betrachteten sie dabei als homogene Einheit, als ob es nicht aus Menschen mit unterschiedlichen Ansichten bestehe.
"Rechtspopulisten stören sich daran, dass öffentlich-rechtliche Medien ihrem Auftrag entsprechend pluralistisch berichten, weil sie viel lieber nur ihre eigenen Ansichten verbreitet sehen möchten, die in ihren Augen die Ansichten des Volkes sind", so Sehl.
koe
Zuerst veröffentlicht 06.06.2025 10:10
Schlagworte: Medien, Fernsehen, Hörfunk, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Österreich, Schweiz, koe
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