Schweizer Bundesrat beschließt Senkung der Rundfunkabgabe - epd medien
21.06.2024 07:38
Bern (epd). Der Schweizer Bundesrat hat die SRG-Initiative zur Absenkung der Radio- und Fernsehabgabe auf 200 Franken in einer Botschaft an das Parlament wie angekündigt abgelehnt. Die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) benötige "ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können", erklärte der Bundesrat am 19. Juni in Bern. Mit Blick auf die finanzielle Belastung der Haushalte beschloss der Bundesrat jedoch, bis 2029 die Haushaltsabgabe schrittweise von 335 Franken (knapp 351 Euro) auf 300 Franken (314 Euro) pro Jahr zu senken.
Die abgelehnte Initiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken (209 Euro) pro Jahr zu senken und Unternehmen ganz von der Abgabepflicht zu befreien. Der Abgabenanteil der SRG würde dadurch auf rund 630 Millionen Franken sinken, erklärte der Bundesrat. "Die daraus entstehenden Konsequenzen für das Angebot der SRG und ihre Verankerung in den Sprachregionen wären zu schwerwiegend."
Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe
Zugleich beschloss Bundesrat, einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe umzusetzen. Demnach soll die jährliche Haushaltsabgabe ab 2027 von 335 auf 312 Franken und ab 2029 auf 300 Franken sinken. Hierauf kann das Parlament nun seinerseits mit einem Vorschlag reagieren.
Zusätzlich will der Bundesrat die Grenzen für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500.000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken erhöhen. Damit würden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.
Die stufenweise Senkung der Abgabe verschaffe der SRG Spielraum, um Sparmaßnahmen zu planen und umzusetzen, teilte der Bundesrat mit. Im laufenden Jahr erhalte die SRG einen Abgabenanteil von 1,319 Milliarden Franken (1,38 Milliarden Euro), 2029 werde sie dann noch einen Anteil von 1,2 Milliarden Franken (1,26 Milliarden Euro) erhalten. Da der SRG der Teuerungsausgleich künftig nicht mehr oder nicht mehr vollumfänglich gewährt werden könne, werde auch dies Mindereinnahmen zur Folge haben.
Konzession bis Ende 2028 verlängert
Eine neue Konzession werde der Bundesrat der SRG erst nach der Volksabstimmung erteilen, deshalb verlängere er die laufende SRG-Konzession bis Ende 2028. Der Bundesrat kündigte an, den Auftrag Radio- und Fernsehgesellschaft zu präzisieren und auf Information, Bildung und Kultur sowie auf die neuen Nutzungsgewohnheiten des Publikums auszurichten. Das Online-Angebot solle stärker auf Audio- und Videoinhalte fokussieren. Die Volksabstimmung kann erst nach der Parlamentarischen Beratung in der Bundesversammlung stattfinden. Die Volksinitiative war im August 2023 eingereicht worden.
Die SRG begrüßte "die klare Haltung des Bundesrats gegen die Halbierungsinitiative". Zugleich nehme sie den Entscheid zur Absenkung der Rundfunkabgabe "zur Kenntnis". Die Auswirkungen dieses Entscheids würden detailliert analysiert und die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet, erklärte die Rundfunkanstalt.
Die SRG kündigte an, "wegen der angespannten finanziellen Situation" bereits kurzfristig Sparmaßnahmen umzusetzen, unabhängig von der vom Bundesrat beschlossenen Senkung der Medienabgabe. Grund dafür seien rückläufige Werbeeinnahmen und die Teuerung. Hierauf werde die SRG ab 2025 reagieren müssen. Die Rundfunkgesellschaft hatte im November 2023 angekündigt, dass stufenweise bis zu 900 Stellen abgebaut werden müssten. Durch die Senkung der Medienabgabe und den Rückgang der Werbeeinnahmen würden ihr ab 2027 bis zu 240 Millionen Franken fehlen.
infobox: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) ist der öffentliche Rundfunksender der Schweiz. Sie verbreitet Fernseh- und Radioprogramme sowie Online-Inhalte auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Zum Unternehmen gehören die Einheiten RSI, RTR, RTS, SRF, SWI swissinfo.ch, die Generaldirektion sowie die Tochtergesellschaft SWISS TXT. Die SRG hat rund 7.200 Beschäftigte. Das vergangene Jahr hatte die SRG mit einem operativen Konzernergebnis von 2,2 Millionen Franken (2,3 Millionen Euro) abgeschlossen. Einem Betriebsertrag von rund 1,54 Milliarden Franken (1,59 Milliarden Euro) standen Ausgaben in Höhe von 1,50 Milliarden Franken gegenüber.
nbl
Zuerst veröffentlicht 21.06.2024 09:38
Schlagworte: Medien, Schweiz, Rundfunk, Finanzierung, Bundesrat, SRG, nbl
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