07.06.2025 06:59
Washington (epd). Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat im Rechtsstreit über einen Zugang zum Weißen Haus eine Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington befand am Freitag (Ortszeit) in einem 27-seitigen Urteil, Präsident Donald Trump dürfe AP vorläufig von bestimmten Terminen und Bereichen des Weißen Hauses ausschließen.
Seit dem 11. Februar hat die US-Regierung die Nachrichtenagentur von mehreren offiziellen Veranstaltungen ausgeschlossen, weil diese sich weigert, die weltweit als Golf von Mexiko bekannte Meeresbucht als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. Trump hatte diese Namensänderung an seinem ersten Amtstag am 20. Januar per Dekret bestimmt. Die AP hat ihre redaktionellen Standards dieser Umbenennung nicht angepasst.
Das Berufungsgericht befand am Freitag, dass das Weiße Haus über Zugang zu bestimmten "eingegrenzten präsidentschaftlichen Räumlichkeiten" entscheiden dürfe. Als Kriterium für die Zulassung von Journalisten könne auch deren Standpunkt gelten. Mit dieser Entscheidung setzte das Gericht ein untergeordnetes Urteil aus, demzufolge das Weiße Haus Journalisten nicht wegen deren Ansichten ausschließen darf.
Trump feierte das Urteil als "großen Sieg über die AP". Ein Sprecher der Associated Press erklärte, die Agentur sei enttäuscht und prüfe ihre Optionen. Ein Berufungsantrag wird erwartet. Die 1846 gegründete Associated Press ist eine der weltweit größten Nachrichtenagenturen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
ege
Zuerst veröffentlicht 07.06.2025 08:59
Schlagworte: USA, Medien, Justiz, Regierung
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