US-Repräsentantenhaus stimmt gegen nicht-kommerziellen Rundfunk - epd medien
13.06.2025 05:50
Washington (epd). Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag (Ortszeit) mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Regierung von Donald Trump gestimmt, nicht-kommerziellen Rundfunk- und Fernsehsendern bereits bewilligte Regierungsgelder zu entziehen. Laut Medienberichten stimmten 214 Abgeordnete für den Antrag und 212 dagegen. Nur vier republikanische Abgeordnete hätten sich gegen den Antrag ausgesprochen.
Es geht um 1,1 Milliarden Dollar für die Corporation for Public Broadcasting (CPB), eine überparteiliche Einrichtung zur Förderung des nicht-kommerziellen Rundfunks National Public Radio (NPR) und des nicht-kommerziellen Fernsehens Public Broadcasting Service (PBS). Trump und republikanische Politiker beschuldigen seit Jahren NPR und PBS, "sehr voreingenommen" zu sein.
Selten eingesetztes Verfahren
Das "Rescission" genannte Verfahren, bewilligte Gelder vor dem Auszahlen zurückzuholen, wird nur selten eingesetzt. Der Kongress bewilligt Mittel für die CPB im Voraus, in der Hoffnung, die Staatsgelder unabhängig vom politischen Tagesgeschehen zu machen. Laut Trump war eine "rescission" erforderlich. NPR und PBS seien "1000 Prozent gegen die Republikanische Partei", schrieb Trump auf seiner Plattform "Truth Social".
PBS erklärte nach der Abstimmung, die Kürzungen hätten eine "verheerende Auswirkung" auf den Sender und zugehörige Fernsehstationen, "vornehmlich im ländlichen Bereich", die besonders auf Regierungsmittel angewiesen seien. Mehr als 1.000 Hörfunksender übertragen NPR-Programme, 350 lokale Fernsehsender gehören zum PBS. Sie finanzieren sich mit Sponsoring von Unternehmen, Mitteln von Stiftungen, Spenden und den Regierungsgeldern von CPB.
Als nächstes befasst sich der US-Senat mit dem "Rescission"-Antrag. Auch in dieser Kammer haben die Republikaner die Mehrheit. Der Streit um die Mittel für nicht-kommerzielle Sender dauert seit Jahrzehnten an. Schon Präsident Richard Nixon verlangte Anfang der 1970er Jahre, dem "liberalen" Rundfunk das Geld zu entziehen. Die Gegner des nicht-kommerziellen Hörfunk- und Fernsehangebots konnten sich bisher nie durchsetzen. Bei der Abstimmung am Donnerstag wurden auch rund acht Milliarden Dollar bewilligte Auslandshilfe "zurückgeholt".
ege
Zuerst veröffentlicht 13.06.2025 07:50 Letzte Änderung: 13.06.2025 09:51
Schlagworte: USA, Medien, Finanzen, CPB, PBS, NPR, Trump, Ege, NEU
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