Zuwendungen für das ECPMF werden doch nicht gekürzt - epd medien
02.07.2025 10:37
Leizpig (epd). Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) begrüßt, dass es doch keine Kürzungen der Förderung aus dem sächsischen Staatshaushalt geben wird. Mit dieser Entscheidung des Landtags bekräftige das Parlament sein Engagement für Medienfreiheit und das ECPMF, sagte dessen Geschäftsführer Andreas Lamm am Mittwoch dem epd. Das 2015 in Leipzig gegründete Zentrum setzt sich europaweit dafür ein, Medienfreiheit zu bewahren und zu fördern.
Der Landtag verabschiedete am 26. Juni den Doppelhaushalt 2025/26 mit den Stimmen der Minderheitskoalition aus CDU und SPD sowie der Abgeordneten der Grünen und der Linken. Laut dem beschlossenen Doppelhaushalt wird das ECPMF in diesen beiden Jahren jeweils mit 450.000 Euro gefördert. Zuvor waren es bis 2024 jährlich 440.000 Euro. Die Regierung hatte in ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt vorgesehen, die Zuschüsse ab 2025 um zwei Drittel auf 140.000 Euro pro Jahr zu reduzieren. Nun gibt es eine geringfügige Steigerung der Förderung.
Presse- und Medienfreiheit weiter auf der Agenda
Die Entscheidung des Landtags zeige, dass "Presse- und Medienfreiheit weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda stehen", sagte ECPMF-Geschäftsführer Lamm: Die anhaltende Unterstützung ermögliche es, "Medienschaffende in Sachsen, Deutschland und ganz Europa zu schützen und zu unterstützen". Als im Frühjahr die Sparpläne der Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim ECPMF bekannt wurden, sprach die Einrichtung von einer "ernsthaften Bedrohung für die Stabilität und Zukunft der Organisation", sollten die Kürzungen vom Landtag beschlossen werden.
Lamm sagte, Schwerpunkte der Arbeit des ECPMF, besonders in Sachsen, seien weiterhin die Unterstützung des Lokaljournalismus sowie die Supportprogramme "Journalists in Residence" und "Journalists in Exile". Grundlage der Arbeit bilde das systematische Monitoring von Verletzungen der Pressefreiheit.
Europaweit einzigartige Organisation
Da Journalistinnen und Journalisten zunehmenden Angriffen ausgesetzt seien, werde gerade jetzt "ein erfolgreiches Unterstützungszentrum wie das ECPMF" gebraucht, sagte Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, dem epd. Das Zentrum sei "eine europaweit einzigartige Organisation". Um die Demokratie zu erhalten, seien Schutzmechanismen aufrechtzuerhalten, "die unabhängige Medien und eine freie und vielfältige, auch lokale Berichterstattung in Europa, Deutschland und bei uns in Sachsen ermöglichen". Dazu gehöre eine verlässliche Weiterfinanzierung des ECPMF durch den Freistaat.
Um den Haushalt verabschieden zu können, war die Regierungskoalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Ihre Fraktion habe bei den Haushaltsberatungen im Landtag beantragt, die Förderung für das ECPMF in den Jahren 2025 und 2026 auf 450.000 Euro zu erhöhen, sagte Maicher. Dieser Änderungsantrag sei im Mai vom Medienausschuss noch abgelehnt worden. Erst bei der Einigung auf ein Gesamtpaket zum Doppelhaushalt habe die Koalition von CDU und SPD zugestimmt. Dem Änderungsantrag habe auch die Linksfraktion zugestimmt.
Kürzungen für Lokalsender
Das ECPMF wird nicht nur vom Freistaat Sachsen gefördert, sondern unter anderem auch von der Europäischen Kommission, der Stadt Leipzig und vom Bund. Größte Geldgeberin ist die EU-Kommission. Im Jahr 2024 hatte das ECPMF nach eigenen Angaben einen Etat von insgesamt 2,2 Millionen Euro.
Während beim ECPMF die Zuschüsse nicht reduziert werden, bleibt es bei der Kürzung der Zuwendungen des Freistaats für den Lokaljournalismus. Dafür stellt Sachsen in diesem Jahr nur noch 1,56 Millionen Euro bereit, 2026 sollen es 1,52 Millionen Euro sein. 2024 waren es noch insgesamt 2 Millionen Euro gewesen. Das Geld erhält die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM), die es dann an die Lokalsender vergibt. Im Doppelhaushalt ist vermerkt, dass die SLM ab 2025 schwerpunktmäßig kommerzielle Fernseh- und Radiosender zu fördern hat. Ihre Fraktion habe erreichen wollen, dass 20 Prozent der Förderung an lokaljournalistische Angebote nicht kommerzieller Rundfunkveranstalter geht, erklärte die Grünen-Abgeordnete Maicher. Dieser Änderungsantrag sei abgelehnt worden.
vnn
Zuerst veröffentlicht 02.07.2025 12:37
Schlagworte: Medien, Sachsen, ECPMF, Lokalsender, vnn
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