09.07.2025 12:47
Berlin (epd). Das Kammergericht Berlin verhandelt am Donnerstag über eine Berufung wegen nicht gelöschter antisemitischer Inhalte auf der Plattform X. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess und wolle als Zuschauer teilnehmen, teilte sein Büro am Mittwoch mit. In dem Grundsatzprozess war die Plattform X im Juni 2024 von Josephine Ballon, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Organisation HateAid, und Avital Grinberg, ehemalige Präsidentin der Europäischen Union Jüdischer Studierender, verklagt worden.
Das Berliner Landgericht hatte die Klage damals mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen. Die Klägerinnen seien keine Verbraucherinnen, da sie die Plattform nach Ansicht des Gerichts für gewerbliche Zwecke nutzen. Das wäre aber Voraussetzung, um auf europäischer Grundlage gegen die im Ausland, konkret in Irland, ansässige Plattform vorzugehen.
Ein Urteil zugunsten der Klägerinnen könnte laut HateAid grundsätzlich klären, ob deutsche Gerichte in solchen Fällen zuständig sind und welche Schutzpflichten Plattformen im Internet gegenüber ihren Nutzern haben. Der Antisemitismusbeauftragte Klein erklärte, antisemitischer, rassistischer und demokratiefeindlicher Hass werde vor allem im Netz befeuert. Die Klage richte sich gegen die "ungebremste Verbreitung antisemitischen Gedankenguts". Daher unterstütze er "dieses wichtige Engagement".
Obwohl X in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen antisemitische Anfeindungen verbietet, lässt die Plattform Klein zufolge viele solcher Inhalte online. Für den Prozess ist ein Verhandlungstag angesetzt.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lob
Zuerst veröffentlicht 09.07.2025 14:47 Letzte Änderung: 09.07.2025 15:10
Schlagworte: Prozesse, Medien, NEU
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