15.07.2025 09:38
Berlin (epd). Im Rechtsstreit des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) mit seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger um hohe gegenseitige Geldforderungen will das Landgericht Berlin am Mittwoch eine Entscheidung verkünden. Schlesinger verlangt laut Gericht mit ihrer Zivilklage die Zahlung eines monatlichen Ruhegeldes von mehr als 18.000 Euro vom Sender. Der RBB fordert mit einer sogenannten Widerklage Schadenersatz in Millionenhöhe. (AZ: 105 O 6/23)
Im Verlauf der mündlichen Verhandlung im Januar hatte der Vorsitzende Richter Thomas Markfort betont, der RBB müsse wahrscheinlich das vertraglich vereinbarte Ruhegeld zahlen. Es gehe dabei um lebenslange Ruhegeldzahlungen. Er sehe durchaus ein Prozessrisiko aufseiten des RBB. Zugleich sei nicht ausgeschlossen, dass Schadenersatzforderungen des Senders begründet seien.
Beide Seiten hatten danach angekündigt, eine Einigung in Vergleichsverhandlungen bis Ende Mai anzustreben. Diese Einigung war vor kurzem gescheitert. Nach RBB-Angaben lagen die Positionen des Senders und seiner früheren Intendantin zu weit auseinander. Details wurden nicht genannt.
Die Forderungen des RBB gegen Schlesinger wurden zur Gerichtsverhandlung im Januar auf rund neun Millionen Euro beziffert. Die RBB-Anwälte argumentierten, Schlesingers Vertrag sei sittenwidrig. Es seien zudem zahlreiche Pflichtverletzungen dokumentiert, die Schadenersatzansprüche rechtfertigten. Schlesinger war ab Juli 2016 Intendantin des RBB. Sie musste ihr Amt im August 2022 nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung aufgeben.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lob
Zuerst veröffentlicht 15.07.2025 11:38 Letzte Änderung: 15.07.2025 15:17
Schlagworte: Medien, Rundfunk, RBB, Prozesse, NEU
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