17.07.2025 10:35
Washington (epd). Der US-Senat hat am Donnerstag (Ortszeit) mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Regierung von Donald Trump gestimmt, nicht-kommerziellen Rundfunk- und Fernsehsendern bereits bewilligte Regierungsgelder zu entziehen. Laut Medienberichten stimmten 51 Senatoren für den Antrag und 48 dagegen. Nur zwei republikanische Senatorinnen hätten sich gegen den Antrag ausgesprochen. Das Repräsentantenhaus hatte sich bereits im Juni für den Antrag ausgesprochen, muss nun aber noch ein zweites Mal abstimmen. Ein Ja wird noch diese Woche erwartet.
Es geht um rund 1,1 Milliarden Dollar für die Corporation for Public Broadcasting (CPB), eine überparteiliche Einrichtung zur Förderung des nicht-kommerziellen Rundfunks National Public Radio (NPR) und des nicht-kommerziellen Fernsehens Public Broadcasting Service (PBS). Trump und republikanische Politiker beschuldigen seit Jahren NPR und PBS, "sehr voreingenommen" zu sein.
NPR und PBS finanzieren sich mit Sponsoring von Unternehmen, Mitteln von Stiftungen, Spenden und den Regierungsgeldern von CPB. Mehr als 1.000 Hörfunksender übertragen NPR-Programme, rund 350 lokale Fernsehsender gehören zum PBS.
Das "Rescission" genannte Verfahren, bewilligte Gelder vor dem Auszahlen zurückzuholen, wird nur selten eingesetzt. Laut Trump war ein solches Verfahren erforderlich. NPR und PBS seien "1000 Prozent gegen die Republikanische Partei", schrieb Trump auf seiner Plattform "Truth Social". Der Kongress bewilligt Mittel für die CPB im Voraus, damit die Staatsgelder unabhängig vom politischen Tagesgeschehen fließen.
Besonders hart betrifft der Beschluss kleine und ländliche Sender, die stark auf Regierungszuschüsse angewiesen sind und nicht genug Hörer und Zuschauer haben, um Kürzungen auszugleichen.
Der Streit um die Mittel für nicht-kommerzielle Sender läuft seit Jahrzehnten. Schon Präsident Richard Nixon verlangte Anfang der 70er Jahre, dem "liberalen" Rundfunk das Geld zu entziehen. Die Gegner des nicht kommerziellen Hörfunk- und Fernsehangebots konnten sich in der Vergangenheit nie durchsetzen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
ege
Zuerst veröffentlicht 17.07.2025 12:35 Letzte Änderung: 17.07.2025 15:33
Schlagworte: USA, Medien, Rundfunk, Finanzen, ege, NEU
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