USA: Gesetz gegen nicht-kommerziellen Rundfunk unter Dach und Fach - epd medien

18.07.2025 06:16

Headquarter des National Public Radio (NPR) in Washington

Washington (epd). US-Präsident Donald Trump hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, nicht-kommerziellen Rundfunk- und Fernsehsendern bereits bewilligte Regierungsgelder zu entziehen. Das Repräsentantenhaus stimmte laut CNN am Freitag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) mit knapper Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Medienberichten zufolge stimmten 216 Abgeordnete für den Antrag und 213 dagegen. Bereits am Donnerstag hatte sich der Senat für den Antrag ausgesprochen. Es wurde erwartet, dass Trump das Gesetz umgehend unterzeichnet.

Es geht um rund 1,1 Milliarden Dollar für die Corporation for Public Broadcasting (CPB), eine überparteiliche Einrichtung zur Förderung des nicht-kommerziellen Rundfunks National Public Radio (NPR) und des nicht-kommerziellen Fernsehens Public Broadcasting Service (PBS). Republikanische Politiker werfen NPR und PBS vor, konservative Standpunkte und Politiker zu benachteiligen.

PBS: Kleine Sender besonders gefährdet

NPR und PBS finanzieren sich über Sponsoring von Unternehmen, Mittel von Stiftungen, Spenden und die Regierungsgelder von CPB. Mehr als 1.000 Hörfunksender übertragen NPR-Programme, rund 350 lokale Fernsehsender gehören zum PBS.

PBS-CEO Paula Kerger erklärte, die Maßnahme werde alle Sender in Mitleidenschaft ziehen, besonders kleine Sender im ländlichen Raum. Diese sind stark auf Regierungszuschüsse angewiesen. Sie haben nicht genug Hörer und Zuschauer, um Kürzungen auszugleichen.

Das "Rescission" genannte Verfahren, bewilligte Gelder vor dem Auszahlen zurückzuholen, wird nur selten eingesetzt. Laut Trump war ein solches Verfahren erforderlich. NPR und PBS seien zu "1.000 Prozent gegen die Republikanische Partei". Der Streit um die Mittel für nicht-kommerzielle Sender daurert seit Jahrzehnten an. Die Gegner konnten sich in der Vergangenheit nie durchsetzen. Bei der Abstimmung wurden auch rund acht Milliarden Dollar bewilligte Auslandshilfe "zurückgeholt".

Meldung aus dem epd-Basisdienst

ege


Zuerst veröffentlicht 18.07.2025 08:16 Letzte Änderung: 18.07.2025 10:30

Schlagworte: USA, Medien, Rundfunk, CPB, NPR, PBS, ege, NEU

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