Weimer will Plattform-Soli als Abgabe statt als Steuer - epd medien

31.07.2025 03:40

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

Berlin (epd). Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) äußert sich zuversichtlich, den von ihm geplanten sogenannten Plattform-Soli politisch durchzusetzen. Bei den Parteien der Mitte im Bundestag sei die Resonanz auf seinen Vorstoß durchweg positiv, sagte Weimer im Podcast "Table.Today" des Medienportals "Table.Media". Sowohl die Union als auch die SPD-Fraktion stünden hinter seinem Vorhaben.

Mit der finanziellen Belastung von Tech-Konzernen wie Meta und Alphabet in Deutschland soll die Marktmacht von Netzwerken wie Facebook und Instagram sowie von Suchmaschinen wie Google begrenzt werden. Noch müsse geklärt werden, ob man sich für eine Steuer oder eine Abgabe entscheidet, sagte Weimer: "Ich neige dazu, das eher als Abgabe zu konstruieren." Dann würden die Erlöse nicht im allgemeinen Steuertopf landen, sondern könnten direkt zur Stärkung des deutschen Medienstandorts genutzt werden.

Verbände hegen Bedenken

Verbände der Digitalbranche, die auch Meta Deutschland und Google Deutschland vertreten, hatten die Pläne für den Plattform-Soli in der Vergangenheit kritisiert. Neue Abgaben führen ihrer Ansicht nach zu Preiserhöhungen, was die Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung verlangsame.

Der Kulturstaatsminister äußerte sich in der am Donnerstag veröffentlichten Podcast-Folge besorgt, dass in den USA die wirtschaftliche Macht der Tech-Konzerne und politisch Mächtige zusammenrücken. "Wenn Donald Trump auf die Idee kommt, ein Meer umzubenennen, den Golf von Mexiko in den Gulf of America, dann geht Google hin, und vier Wochen später ist die Weltkartografie bei Google Maps geändert. Das heißt: Da hat sich die politische Macht mit dieser Medien-Supermacht verheiratet, ohne dass noch irgendjemand Einspruch erheben kann", sagte Weimer.

kfr/nbl


Zuerst veröffentlicht 31.07.2025 05:40 Letzte Änderung: 31.07.2025 09:33

Schlagworte: Medien, Internet, Unternehmen, Finanzen, Bundesregierung, NEU

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