RBB will gegen Schlesinger in Berufung gehen - epd medien

12.08.2025 11:13

Patricia Schlesinger bei einem Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin

Berlin/Potsdam (epd). Im Rechtsstreit des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger will der Sender in Berufung gehen. Der Verwaltungsrat habe beschlossen, gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts vom 16. Juli Rechtsmittel einzulegen, berichtete die RBB-Rechercheredaktion am Dienstag. Das Aufsichtsgremium wolle erreichen, dass das Kammergericht als zuständige Berufungsinstanz feststellt, dass die ehemalige Intendantin "für ihre Entscheidungen in Sachen Bonuszahlungen und ARD-Zulage persönlich haftbar ist". Die Gremiengeschäftsstelle des RBB bestätigte den Bericht auf epd-Anfrage.

Der Verwaltungsratsvorsitzende Wolfgang Krüger betonte, das Aufsichtsgremium habe die Pflicht, "finanziellen Schaden von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern sowie vom RBB abzuwenden". Ein weiteres Anliegen sei es, die Kosten des inzwischen gestoppten Projekts zum Bau eines digitalen Medienhauses von Schlesinger zurückzuverlangen. Der Sender fordert den Angaben zufolge von seiner Ex-Intendantin dazu mehr als 12,9 Millionen Euro plus Zinsen. Das Landgericht hatte diesen Komplex von dem bisherigen Verfahren abgetrennt.

Schadenersatz-Höhe im Urteil nicht festgelegt

Schlesinger muss dem Urteil vom Juli zufolge Schadenersatz für verschiedene Verfehlungen an den Sender zahlen. Die genaue Höhe wurde im Urteil noch nicht festgelegt. Der Sender wurde verurteilt, seiner früheren Intendantin das von ihr zunächst für einen Monat eingeforderte Ruhegeld von rund 18.400 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen. Wie mit weiteren Ruhegeldansprüchen Schlesingers umgegangen werden soll, blieb offen (AZ: 105 O 6/23).

Patricia Schlesinger war ab Juli 2016 Intendantin des RBB. Sie gab ihr Amt im August 2022 nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung auf. Auch weitere Führungskräfte mussten den Sender verlassen.

lob


Zuerst veröffentlicht 12.08.2025 13:13 Letzte Änderung: 13.08.2025 14:54

Schlagworte: Medien, Rundfunk, RBB, Prozesse, NEU

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