Sachsen sieht Neuregelung der Rundfunkfinanzierung auf der Kippe - epd medien

15.08.2025 13:50

Eigentlich hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2024 auf ein neues Verfahren für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Doch der Staatsvertrag, der dies regeln soll, ist noch immer nicht von allen Regierungschefs unterschrieben und daher auch in vielen Ländern noch nicht im parlamentarischen Verfahren.

Die Finanzkommission KEF hatte im Februar 2024 empfohlen, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro zu erhöhen. Diese Empfehlung wurde von den Ländern nicht umgesetzt

Dresden (epd). Sachsens Landesregierung rechnet nicht damit, dass das neue Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis Ende November von den Länderparlamenten verabschiedet wird. "Aus unserer Sicht kann nicht von einem Zustandekommen des Staatsvertrages zur Rundfunkfinanzierung ausgegangen werden", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in Dresden am Freitag dem epd. Sollten bis zum 30. November nicht von allen Ländern Ratifikationsurkunden beim Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt worden sein, sei der Staatsvertrag gescheitert. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne.

Bayern und Sachsen-Anhalt hatten Protokollerklärungen abgegeben, die eine abschließende Unterzeichnung des Staatsvertrags unter Vorbehalt stellen. Danach sollten ARD und ZDF ihre beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichte Beschwerde zur ausgebliebenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurücknehmen.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Staatsvertrag noch nicht unterzeichnet, wie die Staatskanzlei am 7. August dem epd bestätigte. Mit der Novelle soll das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags vereinfacht werden. Vorgesehen ist die Einführung einer Widerspruchslösung. Danach müssten die Länderparlamente einer geringfügigen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mehr zustimmen.

Grünen-Politikerin: Sachsen will Staatsvertrag scheitern lassen

Der Sprecher der sächsischen Staatskanzlei sagte, derzeit sei "keine Bereitschaft" von ARD und ZDF erkennbar, dieser Forderung zu entsprechen. Auch aus sächsischer Sicht sei daher "nicht zuletzt aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht" die Unterzeichnung eines Staatsvertrages nicht angezeigt.

Die Grünen-Politikerin Claudia Maicher hatte der Sächsischen Regierung am Donnerstag vorgeworfen, dass sie "gezielt daran arbeitet, den Staatsvertrag scheitern zu lassen". Es sei irreführend, "sich jetzt kleinlaut hinter Bayern und Sachsen sowie rechtlichen Gründen zu verstecken". Die Öffentlichkeit müsse erfahren, was die Position der Staatsregierung ist.

Diesen Vorwurf wies die Landesregierung gegenüber dem epd zurück. Fakt sei, dass ein nicht von allen 16 Ländern unterzeichneter Vertrag nicht in Kraft treten könne.

Maicher hatte kritisiert, die sächsische Regierung habe sich "offenbar noch keinerlei Gedanken" über die Konsequenzen gemacht, wenn der Staatsvertrag scheitere. "Die Blockadehaltung bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtige Säule zur Stabilisierung der Demokratie im Ganzen ins Wanken." Notwendige Reformen könnten nur mit finanzieller Planungssicherheit gelingen. "Die Staatsregierung setzt ihren Beitragspopulismus ohne Rücksicht auf Verluste fort", sagte die Grünen-Politikerin.

lob/dir


Zuerst veröffentlicht 15.08.2025 15:50 Letzte Änderung: 15.08.2025 18:04

Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, Finanzen, Rundfunkbeitrag, Sachsen, lob, NEU

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