Polen ringt um neues Modell für Öffentlich-Rechtliche - epd medien
29.08.2025 08:30
Warschau (epd). In Polen will die Regierung den Zustand der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Medien beenden. Dies sei nur über ein neues Mediengesetz möglich, erklärte der stellvertretende Kulturminister Maciej Wrobel von der Partei Bürgerplattform (PO) am 12. August. Die Auflösung ("Liquidation") der Öffentlich-Rechtlichen besteht seit Ende Dezember 2023, was auf einen Konflikt der Regierungskoalition des liberal-konservativen Ministerpräsidenten und PO-Vorsitzenden Donald Tusk mit der national-konservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zurückzuführen ist.
Der damalige Staatspräsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, hatte im Dezember 2023 sein Veto gegen den Haushalt 2024 eingelegt. Dazu gehörten auch Finanzmittel für die öffentlich-rechtlichen Medien, die zusätzlich zu nicht ausreichenden Mitteln aus Rundfunkgebühren bereitgestellt werden sollten. Seit Anfang 2024 werden das Fernsehen TVP, der nationale Hörfunk PR, der regionale Hörfunk sowie die Nachrichtenagentur PAP aus einer sogenannten Haushaltsreserve finanziert. TVP stand bis 2023 der PiS-Regierung nahe, heute unterstützt es - nach Wechseln in der Führung - die Regierung Tusk.
Auflösung des Nationalen Medienrates
Wrobels Gesetzesvorschlag sieht unter anderem die Auflösung des Nationalen Medienrates RMN vor, der von der PiS-Regierung als zusätzliches Aufsichtsgremium für die öffentlich-rechtlichen Medien geschaffen wurde. Zudem soll die Zahl der Kanäle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP reduziert werden. Die Vorstände der öffentlich-rechtlichen Medien sollen wieder vom Nationalen Rundfunkrat KRRiT bestellt werden, dessen Mitgliederzahl von fünf auf neun erhöht werden soll. Der KRRiT ist derzeit nur für private Medien zuständig.
Mit dem Amtsantritt des neuen polnischen national-konservativen Staatspräsidenten Karol Nawrocki am 6. August trat das Patt zwischen dem liberal-konservativen Lager um Ministerpräsident Tusk und dem national-konservativen Lager um die PiS um deren Vorsitzendem Jaroslaw Kaczynski in eine neue Phase ein, die zu einem weiteren Rechtsruck führt. Nawrocik hatte für die PiS und die Koalition "Vereinigte Rechte" (ZP) kandidiert. Im vergangenen Juli war der konservative Privatsender Republika TV erstmals zuschauerstärkster Sender des Landes und löste damit den öffentlich-rechtlichen Kanal TVP1 ab.
Präsident Nawrocki verfügt nun über die Veto-Vollmachten des Staatsoberhaupts und kann damit die Vorhaben der Regierung Tusk erheblich blockieren, auch in der Mediengesetzgebung.
Das Parlament hatte Tusk nach den Präsidentenwahlen mit 243 zu 210 Stimmen im Amt bestätigt. Bei der folgenden Regierungsumbildung im Juli gab die Bürgerplattform PO das Kulturministerium, das auch die Aufsicht über die Medien innehat, an den Koalitionspartner "Polen 2050" ab. Neue Kulturministerin wurde Marta Cienkowska, bisher stellvertretende Kulturministerin, für "Polen 2050".
Nationaler Rundfunkrat löst Vorsitzenden ab
Der Nationale Rundfunkrat KRRiT löste am 28. Juli seinen Vorsitzenden Maciej Swirski am einstimmig ab und wählte Agnieszka Glapiak, die bisherige stellvertretende KRRiT-Vorsitzende, zur neuen Vorsitzenden. Zuvor hatte der Sejm, das polnische Parlament, mit der Mehrheit der Regierungskoalition beschlossen, Swirski wegen "einer Reihe von Gesetzesverstößen" als KRRiT-Vorsitzender vor das Staatsgericht zu stellen. Ein weiterer Verbleib Swirskis im Amt hätte zur Blockierung der Tätigkeit des Nationalen Rundfunkrates - etwa bei der Erteilung oder Verlängerung von Rundfunklizenzen - führen können.
Dem Nationalen Rundfunkrat gehören fünf Mitglieder an. Davon wurden je zwei 2022 vom Sejm mit PiS-Mehrheit und je zwei vom damaligen Staatspräsidenten Duda ernannt. Ein Mitglied, der Medienwissenschaftler Tadeusz Kowalski, wurde vom Senat, der damals bereits in Opposition zur PiS-Regierung stand, ernannt und steht heute der Regierung Tusk nahe.
ebe
Zuerst veröffentlicht 29.08.2025 10:30 Letzte Änderung: 29.08.2025 16:51
Schlagworte: Medien, Polen, Ebert, Mediengesetz, Tusk, Nawrocki, BER, NEU
zur Startseite von epd medien