09.09.2025 15:31
Kiel (epd). Die Landesregierung von Schleswig-Holstein bringt eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen auf den Weg. Damit setze Schleswig-Holstein ein starkes Zeichen, um die Grundlagen freier Meinungsbildung in Deutschland zu sichern und die Medienvielfalt für die Zukunft zu bewahren, sagte Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU) am Dienstag in Kiel. Mit den Einnahmen aus der zukünftigen Abgabe sollen die lokale und regionale Medienlandschaft nachhaltig gestärkt und die journalistische Vielfalt in Deutschland dauerhaft gesichert werden, hieß es weiter.
Die Abgabe soll der Staatskanzlei zufolge ausschließlich für Online-Plattformen gelten, die monatlich mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in der EU erreichen. Grundlage ist die Definition des Digital Services Act (DSA) der EU. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen in ein neues Sondervermögen fließen, das gezielt zur Unterstützung von lokalen und regionalen Angeboten eingesetzt wird. Der DSA ermöglicht Verfahren gegen große Plattformen wie X oder Tiktok, wenn diese beispielsweise nicht ausreichend gegen illegale Inhalte und Desinformation vorgehen.
Schrödter sagte, dass die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen stelle. "Es darf nicht sein, dass internationale Digitalkonzerne die Informationsräume dominieren und unsere regionale Medienlandschaft unter die Räder kommt."
Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will einen sogenannten Plattform-Soli einführen. Mit der finanziellen Belastung von Tech-Konzernen wie Meta und Alphabet in Deutschland soll die Marktmacht von Netzwerken wie Facebook und Instagram sowie von Suchmaschinen wie Google begrenzt werden. Verbände der Digitalbranche, die auch Meta Deutschland und Google Deutschland vertreten, hatten die Pläne für den Plattform-Soli in der Vergangenheit kritisiert: Neue Abgaben führen ihrer Ansicht nach zu Preiserhöhungen, was die Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung verlangsamt.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
ema
Zuerst veröffentlicht 09.09.2025 17:31
Schlagworte: Medien, Bundesländer, Internet
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