Vaunet warnt vor Wettbewerbsverzerrungen im Medienmarkt - epd medien
29.09.2025 08:33
Berlin (epd). Der Privatmedien-Verband Vaunet hat auf seiner Mitgliederversammlung am 25. September in Berlin vor Wettbewerbsverzerrungen durch die internationalen Big-Tech-Plattformen gewarnt. Er forderte, die Refinanzierungsgrundlagen für die privaten Angebote zu stärken und Freiräume für Investitionen zu belassen, anstatt neue gesetzliche Verpflichtungen aufzuerlegen, wie aus einer Vaunet-Mitteilung vom 26. September hervorgeht. Zudem kritisierte der Verband erneut die aus seiner Sicht verfehlte Radio-Reform der ARD.
Vaunet-Vorstandschef Claus Grewenig sagte, private Medien stünden in Zeiten von Desinformation und Deep-Fakes für verlässliche Informationen und Einordnung. "Damit Medien ihre demokratiesichernde Funktion erfüllen können, braucht es jetzt faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Big-Tech-Plattformen."
Der von der Politik ausgerufene "Herbst der Reformen" müsse auch ein "Herbst der Entscheidungen" für die Branche werden, forderte Grewenig, der Chief Corporate Affairs Officer bei RTL Deutschland ist. Dazu gehörten eine konsequente Durchsetzung der Gatekeeper-Regeln und eine Weiterentwicklung der Plattformregulierung auch für Medienintermediäre.
Weimer setzt auf Kooperationen
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) forderte in einer Rede mehr Fairness auf dem Medienmarkt. Während Medienhäuser für ihre Inhalte haften müssten, agierten die großen Plattformen im Haftungsprivileg und übernähmen nur widerwillig Verantwortung. "Wer Demokratie will, der muss für die Vielfalt streiten - sonst bekommt er totalitäre Einfalt. Wer freie Medien will, darf die Machtkonzentration der Monopole nicht dulden, es braucht einen Wettbewerb ohne Gefälle", sagte der frühere "Welt"-Chefredakteur. Um konkurrenzfähige europäische Plattformen entwickeln und die unabhängigen Medien in Europa stärken zu können, setze man sich für die Kooperationen aller Akteure ein.
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) betonte, als Koordinatorin der Rundfunkkommission sei es ihr ein dringendes Anliegen, das duale Mediensystem robust für die Zukunft aufzustellen. Es gehe darum, Medien frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme zu halten, wozu auch die Finanzierungsfragen gehörten. Zudem müsse Medienordnung modernisiert werden - sei es durch die Novellierung des Wettbewerbsrechts oder auch durch eine angemessene Plattformregulierung mit dem Ziel der besseren Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten und einer besseren Auffindbarkeit von Public-Value-Inhalten.
Warnung vor "Mogelpackung" bei ARD-Reform
Vaunet-Chef Grewenig würdigte das klare Bekenntnis von Bund und Ländern zur Sicherung der Refinanzierung privater Medien und zur Medienvielfalt. Mit Blick auf den Reformstaatsvertrag appellierte er an die Medienpolitik, die Umsetzung durch die ARD genau zu prüfen: "Bei der Reduzierung der Radiowellen droht eine 'Mogelpackung' der ARD, wenn weder wettbewerbsrelevante Programme eingestellt noch tatsächlich Kosten eingespart würden."
Der Verband hatte bereits Mitte September kritisiert, dass die mit dem Reformstaatsvertrag geforderte Programmreduzierung im ARD-Hörfunk nicht erreicht werde. Die sogenannte ARD-Radiostrategie bleibe deutlich hinter den von den Ländern formulierten Anforderungen zurück und verschärfe die ohnehin schwierige Wettbewerbssituation für die privaten Anbieter, hieß es.
koe
Zuerst veröffentlicht 29.09.2025 10:33
Schlagworte: Medien, Fernsehen, Hörfunk, Internet, Vaunet, Wolfram Weimer
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