Lokalzeitungen sehen sich durch PR der Kommunen bedroht - epd medien
18.11.2025 06:41
Frankfurt a.M. (epd). Lokalzeitungen werfen Kommunen vor, ihnen mit digitaler Kommunikation Konkurrenz zu machen. Eine Umfrage im Auftrag des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien unter Mitgliedern lege systematische Rechtsverstöße nahe. Jede zweite befragte Zeitung habe die Aussage verneint, die Beiträge wiesen stets einen Bezug zu den Aufgaben der Kommune auf, schreiben der Verbandsvorsitzende Kai Röhrbein, Verleger der "Walsroder Zeitung", und der Rechtsanwalt und Journalist Hermann von Engelbrechten-Ilow, der die Umfrage durchgeführt hat, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag).
Behörden in Konkurrenz zur Presse
Behörden würden für lokale Medien publizistisch wie wirtschaftlich zu Konkurrenten. Das Problem sei nicht neu. Immer wieder gebe es Streitigkeiten wegen redaktionell gestalteter Amtsblätter oder Internetauftritte. "Mit dem Aufkommen von Social Media hat dieses Problem eine neue Dimension erreicht", konstatiert der Verband der Lokalmedien.
Im Rechtsstreit zwischen mehreren Zeitungsverlagen und der Betreibergesellschaft des Stadtportals "muenchen.de" hatte das Oberlandesgericht München Ende Oktober seine im Jahr 2021 getroffene Entscheidung in einem neuen Urteil bestätigt. Das Portal bleibt demnach verpflichtet, bestimmte im Jahr 2019 verbreitete Inhalte und Angebote anzupassen beziehungsweise nicht mehr bereitzustellen. Im Kern geht es in dem Streit um die Frage, ob das Stadtportal zu presseähnlich ist und deshalb gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
"Es geht um Kontrolle"
An der Umfrage des Lokalzeitungsverbandes nahmen den Angaben zufolge 20 von 63 Zeitungshäusern teil. Die Umfrage sei nicht repräsentativ. Sie zeige aber, dass die Kommunen immer stärker auf Direktkommunikation mit der Bevölkerung setzten und die Pressearbeit zurückführen, schreiben der Verleger Röhrbein und der Jurist Engelbrechten-Ilow. "Auch wenn PR-Abteilungen ihr Schaffen als Dienst für Transparenz und Demokratie verbrämen, oft genug ist das Gegenteil der Fall. Es geht um Kontrolle. Kontrolle über Bilder und Botschaften", stellen sie fest.
Es gehe nicht darum, den Behörden ihre Social-Media-Kommunikation zu verbieten. "Es gehe darum, Missbrauch und Kollateralschäden dieser neuen kommunikativen Macht einzudämmen", schreiben die Vertreter der Lokalmedien und schlussfolgern: "Das geht nur über eine gesetzliche Grundlage, die klare Grenzen setzt."
kfr/nbl
Zuerst veröffentlicht 18.11.2025 07:41 Letzte Änderung: 18.11.2025 09:46
Schlagworte: Medien, Presse, Kommunen, NEU
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