Weimer gegen gesetzliche Investitionsverpflichtung bei Filmförderung - epd medien
18.11.2025 07:02
Berlin (epd). Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat sich gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Investitionsverpflichtung für Sender und Streaming-Portale im Zusammenhang mit der Filmförderung ausgesprochen. "Mich überzeugen die Argumente mehr, die auf eine autonome Lösung hinführen", sagte Weimer am 12. November in einer Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag zum "Filmstandort Deutschland".
Eine gesetzlich vorgeschriebene Investitionsverpflichtung bedeute einen "gravierenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, einen gravierenden Eingriff in die Programmfreiheit", sagte Weimer. Daher würde diese vermutlich juristisch angefochten werden, wenn sie käme. Derzeit würden jedoch Gespräche über freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen geführt: "Wir gehen schrittweise voran in die richtige Richtung aus Sicht aller Beteiligten. Was haben wir von einem Prozess, der die Dinge verzögert?"
Produktionsallianz warnt vor "intransparenten Absprachen"
Der Verband Privater Medien Vaunet begrüßte Weimers Äußerungen. "Unternehmensspezifische freiwillige Selbstverpflichtungen der Streaming-Anbieter sind die geeigneteren Instrumente, um zeitnah die schnell benötigten Investitionen in den Filmstandort zu realisieren", teilte der Verband mit. Die Forderung nach einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung beharre dagegen "auf einem langwierigen Prozess mit ungewissem Ausgang".
Die Produktionsallianz hatte bereits am 6. November kritisiert, dass die Details der Absprachen des Staatsministers für Medien und Kultur mit den Streaming-Portalen nicht bekanntgemacht würden. Sie warnte davor, dass "diese intransparenten Absprachen auf wackeligen Füßen stehen und nicht belastbar sind". Sie gewährten nicht die notwendige Planungssicherheit für Investitionen in deutschsprachige Produktionen.
Überprüfbare Vorgaben
Die Produktionsallianz und 31 weitere Verbände der Filmbranche teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, freiwillige Absichtserklärungen reichten nicht aus. Nur "mit klar definierten und überprüfbaren Vorgaben, die Investitionen auslösen, die bei den Kreativen ankommen, kann der Produktionsstandort Deutschland nachhaltig zukunftssicher gemacht werden", erklärten die Verbände am 10. November.
Die Investitionsverpflichtung würde Streaming-Portale und Sender gesetzlich verpflichten, einen bestimmten Teil des Umsatzes, den sie in Deutschland mit audiovisuellen Inhalten machen, auch in Deutschland zu investieren.
Trend zur Konzentration
Die Sprecherin des Gesamtvorstands der Produktionsallianz, Michelle Müntefering, sagte in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien, eine gesetzliche Investitionsverpflichtung würde die Struktur der unabhängigen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der deutschen Filmbranche stärken. Freiwillige Absichtserklärungen würden eher den "Trend zu einer Konzentration am Markt" befeuern. Die Empirie sei "klar auf Seiten einer gesetzlichen Verpflichtung".
Das Bundeskabinett hatte im Juli beschlossen, 2026 mehr Geld für die Filmförderung auszugeben. Insgesamt sind 250 Millionen Euro vorgesehen, davon sollen jedoch 120 Millionen Euro erst freigegeben werden, wenn es eine Investitionsverpflichtung gibt. Weimer deutete im Ausschuss an, dass das Geld auch freigegeben werden könnte, wenn die Unternehmen freiwillige Selbstverpflichtungen eingingen.
dir
Zuerst veröffentlicht 18.11.2025 08:02 Letzte Änderung: 18.11.2025 09:48
Schlagworte: Medien, Fernsehen, Film, Förderung, BKM, dir, NEU
zur Startseite von epd medien