05.12.2025 16:24
Brüssel (epd). Die EU-Kommission hat am Freitag erstmals eine Millionen-Strafe wegen Verstoßes gegen den Digital Services Act (DSA) verhängt. Sie fordert von der Internetplattform X von US-Milliardär Elon Musik 120 Millionen Euro, weil die Plattform in drei Punkten gegen den DSA verstoßen habe, teilte die Kommission am Freitag mit.
Zu den beanstandeten Praktiken von X zählt die EU-Kommission den blauen Haken an den Nutzerprofilen. Dieser sei ursprünglich ein Zeichen für ein verifiziertes Konto gewesen, könne aber heute von jedem Nutzer ohne Überprüfung gekauft werden. Für die anderen Nutzer wertet die EU-Kommission dies als irreführendes Design, das es schwer mache, die Authentizität eines Kontos einzuschätzen.
Außerdem beklagte die Kommission mangelnde Transparenz bei der Werbung und dass Wissenschaftler keinen Zugang zu den Daten des Netzwerks erhielten. Vielmehr baue X unnötige Hürden für den Zugang von Forscherinnen und Forschern auf.
Die Höhe der Strafe berücksichtigte laut EU-Kommission die Art und Dauer des Verstoßes sowie das Ausmaß für Nutzerinnen und Nutzer aus der EU. X muss nun binnen 60 Arbeitstagen der EU-Kommission eine Lösung für den blauen Haken vorlegen und in 90 Arbeitstagen die Fragen zur Transparenz bei der Werbung und den Zugang für die Forschung klären.
Ebenfalls am Freitag teilte die Kommission mit, dass sie die von Tiktok vorgelegten Verpflichtungen zur Transparenz der Werbung im Rahmen des DSA akzeptiere. Die Maßnahmen stellten sicher, dass Regulierungsbehörden, Forscher und die Zivilgesellschaft "Betrug, Werbung für illegale oder altersungeeignete Produkte, gefälschte Werbung und koordinierte Informationsoperationen" aufdecken könnten. Damit seien alle Bedenken ausgeräumt, die die Kommission in ihren vorläufigen Feststellungen vom Mai 2025 vorgebracht habe.
Fortgesetzt werde die Untersuchung gegen Tiktok zu mangelnder Datentransparenz, teilte die Kommission mit. Auch ein im Dezember 2024 eingeleitetes förmliches Verfahren gegen Tiktok wegen des "Umgangs mit Risiken im Zusammenhang mit Wahlen" laufe weiter.
Bereits am Donnerstag hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass EU-Parlament und Rat eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zu Änderungen der EU-Entwaldungsverordnung erzielt hätten. Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass fertige Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Zeitschriften und Bücher von den Vorschriften der Verordnung ausgenommen werde. Parlament und Rat müssen die Änderungen jetzt noch förmlich annehmen.
cd/rid
Zuerst veröffentlicht 05.12.2025 17:24 Letzte Änderung: 06.12.2025 13:29
Schlagworte: Internet, Unternehmen, EU, NEU
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