10.12.2025 15:53
Berlin (epd). Im Rechtsstreit über gegenseitige Geldforderungen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner Ex-Intendantin Patricia Schlesinger ist weiter offen, wann die Verfahren fortgesetzt werden. Im zivilrechtlichen Berufungsverfahren vor dem Berliner Kammergericht sei noch kein Termin festgesetzt worden, sagte ein Pressesprecher der Berliner Zivilgerichte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch. Derzeit liefen noch Fristen. (AZ: 12 U 114/25)
Schlesinger soll einem Urteil des Landgerichts vom Juli zufolge Schadenersatz in ungenannter Höhe für verschiedene Verfehlungen an den Sender zahlen. Der RBB wurde verurteilt, seiner früheren Intendantin das von ihr zunächst für einen Monat eingeforderte Ruhegeld von rund 18.400 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen. Wie mit weiteren Ruhegeldansprüchen umgegangen werden soll, blieb offen. Gegen das Urteil hatten beide Seiten Berufung eingelegt. (AZ: 105 O 6/23)
Der RBB fordert von Schlesinger auch rund 13 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen im Zusammenhang mit dem inzwischen gestoppten "Digitalen Medienhaus". Das Landgericht hatte den Komplex von dem bisherigen Verfahren abgetrennt. Auch in diesem Verfahren sei noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden, sagte der Sprecher. (AZ: 105 O 56/25).
Eine Schadenersatzklage des RBB gegen den früheren Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf sei beim Landgericht nicht anhängig, hieß es. Brandenburgs Landesrechnungshof hatte dem Sender in einem am Montag veröffentlichten Bericht empfohlen, Schadenersatzansprüche gegen Wolf zu prüfen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lob
Zuerst veröffentlicht 10.12.2025 16:53
Schlagworte: Medien, Rundfunk, RBB, Prozesse
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