Auswärtiges Amt: Pressefreiheit in Russland nicht mehr gegeben - epd medien
15.12.2025 11:52
Berlin (epd). Die Bundesregierung hat das verschärfte Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle (DW) verurteilt. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach am Montag in Berlin von "fortgesetzten Repressionen" gegen die Deutsche Welle. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Einstufung des Senders als "unerwünschte Organisation" und damit verbundene Kriminalisierung sei "völlig unbegründet". Es sei zugleich bekannt, dass Russland massiv gegen die freie Meinungsäußerung vorgehe. "Pressefreiheit ist nicht mehr gegeben", sagte er.
Die Deutsche Welle hatte am Sonntag unter Berufung auf Berichte russischer Medien mitgeteilt, dass sie offenbar als "unerwünschte Organisation" in Russland eingestuft wurde. DW-Intendantin Barbara Massing erklärte dazu: "Dieser jüngste Versuch, freie Medien zum Schweigen zu bringen, zeigt, wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet." Regierungssprecher Kornelius sagte, diese Einschätzung teile man ausdrücklich.
Einstufung bedeutet Gefahr für russische Mitarbeitende
Anfang Februar 2022 hatten die russischen Behörden bereits ein Sendeverbot gegen die DW verhängt, Ende März desselben Jahres folgte eine Einstufung als "ausländischer Agent". Die DW wurde zur Schließung ihres Studios in Moskau gezwungen. Es folgten die Blockade der Internetseiten des Senders in Russland und die sukzessive Sperrung der sozialen Medien.
Die Einstufung als "unerwünschte Organisation" stelle eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen die DW dar, erklärte der Auslandssender. Wer mit "unerwünschten Organisationen" zusammenarbeite, mache sich in Russland strafbar und müsse mit hohen Geldstrafen, im Extremfall sogar mit Haft rechnen. Für russische Staatsangehörige gelte das Verbot der Zusammenarbeit auch außerhalb des Staatsgebiets. "Somit sind insbesondere russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen", teilte der Sender weiter mit.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
co
Zuerst veröffentlicht 15.12.2025 12:52 Letzte Änderung: 15.12.2025 15:34
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesregierung, NEU
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