Günther: Zensur von Medienportalen "zu keinem Zeitpunkt thematisiert" - epd medien
13.01.2026 11:31
Kiel (epd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Äußerungen zur Pressefreiheit in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" am vergangenen Mittwoch (7. Januar) klargestellt. "Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert", sagte Günther den "Kieler Nachrichten" (Dienstag). Vielmehr habe er sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. Darauf habe sich auch seine Antwort "Ja" auf eine Nachfrage des Moderators bezogen, ob er damit auch Regulierung, Zensur oder Verbot meine.
Günther unterstrich, Meinungs- und Pressefreiheit seien ein hohes Gut, "das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen". Damit einher gingen aber auch "besondere Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien". Dafür habe er eine Lanze gebrochen.
DJV: Gegen Hass und Drohungen vorgehen
Günther hatte in der Sendung auch das rechtspopulistische Portal "Nius" von Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt kritisiert. Laut "Kieler Nachrichten" ging mittlerweile bei der Landesregierung eine Abmahnung eines Rechtsanwalts im Auftrag von "Nius" ein, in dem diese aufgefordert wird, die Kritik an dem Portal zu unterlassen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte die Äußerungen Günthers zu "Nius" ebenfalls moniert und darauf verwiesen, dass bei Streitfällen zur journalistischen Qualität der Deutsche Presserat zuständig sei und nicht der Staat.
Die nun erfolgten Klarstellungen Günthers begrüßte der DJV am Dienstag als "notwendige Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit". Gleichzeitig sei es erforderlich, entschieden gegen Desinformation, Hass und Drohungen insbesondere in Social Media vorzugehen. "Da stehen wir voll und ganz an der Seite von Daniel Günther", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. "Hass und Hetze im Netz haben ein Volumen erreicht, dass sie dem Journalismus gefährlich werden können. Das darf die Politik nicht zulassen."
cd
Zuerst veröffentlicht 13.01.2026 12:31 Letzte Änderung: 13.01.2026 12:49
Schlagworte: Medien, Pressefreiheit, NEU
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