24.01.2026 08:42
Düsseldorf (epd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dringt auf eine Digitalabgabe für große Tech-Konzerne vor allem aus den USA und China, um die Medienvielfalt in Deutschland zu schützen. "Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post" (Samstag). Bislang würden ausländische Tech-Riesen für ihre KI-Systeme überhaupt nicht zur Kasse gebeten. "Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken", sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.
Auch die Steuerlast solcher KI-Unternehmen sei in den meisten Fällen sehr gering, beklagte der SPD-Politiker. "Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern." Über die Höhe einer Digitalabgabe wolle er zunächst im Kreis der Ministerpräsidenten beraten, kündigte Schweitzer an. "Noch in diesem Jahr sollte es einen Vorschlag aus der Ministerpräsidentenkonferenz geben, wie wir unseren Medienstandort und damit auch die Demokratie stärken und schützen können." Den Medienanbietern laufe die Zeit davon.
Eine Digitalabgabe für Tech-Giganten ist schon länger im Gespräch, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hatte sie zu seinem Amtsantritt angekündigt. Schweitzer betonte mit Blick auf Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump, es gehe bei einer solchen Abgabe nicht primär um ein außenpolitisches Instrument, um etwa im Zoll- und Handelskonflikt die europäische Position zu stärken: "Es ist ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema."
Die Plattformen könnten über ihre Algorithmen steuern, was Usern angezeigt wird und was nicht. Das verzerre die Realität und beeinflusse das politische Klima und damit auch den öffentlichen Debattenraum, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lwd
Zuerst veröffentlicht 24.01.2026 09:42
Schlagworte: Medien, Unternehmen, Demokratie
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