Schweitzer will Tech-Riesen mit Digitalabgabe zur Kasse bitten - epd medien
24.01.2026 08:42
Düsseldorf (epd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dringt auf eine Digitalabgabe für große Tech-Konzerne vor allem aus den USA und China, um die Medienvielfalt in Deutschland zu schützen. "Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post" (Samstag). Bislang würden ausländische Tech-Riesen für ihre KI-Systeme überhaupt nicht zur Kasse gebeten. "Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken", sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.
Auch die Steuerlast solcher KI-Unternehmen sei in den meisten Fällen sehr gering, beklagte der SPD-Politiker. "Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern." Über die Höhe einer Digitalabgabe wolle er zunächst im Kreis der Ministerpräsidenten beraten, kündigte Schweitzer an. "Noch in diesem Jahr sollte es einen Vorschlag aus der Ministerpräsidentenkonferenz geben, wie wir unseren Medienstandort und damit auch die Demokratie stärken und schützen können." Den Medienanbietern laufe die Zeit davon.
Gefahr für die Medienfreiheit
Eine Digitalabgabe für Tech-Giganten ist schon länger im Gespräch, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hatte sie zu seinem Amtsantritt angekündigt. Der Bundesrat verständigte sich am 19. Dezember auf Initiative von Schleswig-Holstein darauf, eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen und Suchmaschinen einzuführen. In seinem Beschluss forderte er die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Schweitzer betonte in dem Zeitungsinterview mit Blick auf Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump, es gehe bei einer solchen Abgabe nicht primär um ein außenpolitisches Instrument, um etwa im Zoll- und Handelskonflikt die europäische Position zu stärken: "Es ist ein Demokratiethema, es ist ein Medienfreiheitsthema."
Die Plattformen könnten über ihre Algorithmen steuern, was Usern angezeigt wird und was nicht. Das verzerre die Realität und beeinflusse das politische Klima und damit auch den öffentlichen Debattenraum, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef.
Plattformen haben Werbemärkte "aufgesaugt"
Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski forderte unterdessen, die Plattformen sollten strukturell begrenzt werden oder eine Abgabe zahlen, um andere Angebote zu stärken. Diese solle sich an ihrer Reichweite orientieren, sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) am Montag.
Liminski räumte ein, ein solcher Schritt erfordere "politischen Mut, zumal in der gegenwärtigen Lage, da die USA einen solchen Vorstoß naturgemäß nicht begrüßen". Der Minister zeigte sich dennoch entschlossen. Die Plattformen hätten über Jahre Milliarden in Europa verdient. Sie hätten "die Werbemärkte der klassischen Medien aufgesaugt" und verwerteten journalistische Angebote selbst. Künstliche Intelligenz treibe das Ganze noch weiter, sagte Liminski.
lwd/rid
Zuerst veröffentlicht 24.01.2026 09:42 Letzte Änderung: 27.01.2026 11:11 (Die Meldung wurde nachträglich um Aussagen von NRW-Medienminister Liminski in einem Interview vom 26. Januar ergänzt.)
Schlagworte: Medien, Unternehmen, Demokratie, NEU
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