Parteien fordern rasche Digitalabgabe für große Plattformen - epd medien
18.11.2025 10:32
Berlin (epd). Die medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Otilie Klein, sieht die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) zu seinem Amtsantritt angekündigte Digitalabgabe für Tech-Giganten auf einem guten Weg. "Wir sind dran", sagte Klein bei einer medienpolitischen Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Thema "Wenn Tech-Giganten Meinung machen: Wer verteidigt die Medienvielfalt?" am Montag in Berlin. Allerdings sei das Thema komplex. Derzeit werde ein Eckpunktepapier verfasst, das die Positionen der Digital- wie der Finanzexperten, aber auch der EU aufgreifen werde.
Weimer hatte zu seinem Amtsantritt Anfang Mai eine Digitalabgabe von zehn Prozent für Tech-Konzerne angekündigt. Bei dieser Ankündigung soll es nicht bleiben, wie Klein betonte. Auch Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen), David Schliesing (Die Linke) und Holger Mann (SPD), alle medienpolitische Sprecher ihrer Parteien, betonten die Notwendigkeit einer Digitalabgabe wie auch einer stärkeren Regulierung der großen digitalen Plattform. Parteienübergreifend beklagten sie die Zähigkeit, mit der bei den genannten Herausforderungen nach Lösungen gesucht werde. Tesfaiesus konstatierte, "das Thema rennt uns davon. Wir müssen endlich ins Handeln kommen". Mann forderte, es müsse auch bei den US-Giganten "Haftungsregeln für die Inhalte geben", auch wenn diese sich nicht als journalistische Plattformen sehen würden.
Bunter Strauß an Vorstellungen
Nach den Vorstellungen der Medienpolitiker soll die Digitalabgabe, für die es in Österreich und Frankreich längst Vorbilder gebe, zur Sicherung der Medienvielfalt eingesetzt werden. Bunt war dabei der Strauß an Vorstellungen, wofür das als Steuer eingenommene Geld genutzt werden soll: als Zustellförderung für die Verlage, als Unterstützung des Lokaljournalismus, übereinstimmend wurde die Meinung geäußert, dass auf jeden Fall die Urheber in den Genuss kommen. Wobei Ottilie Klein vor allzu großer Euphorie warnte: "Erst müssen die Voraussetzungen fürs Geldausgeben geschaffen werden."
Birgit Stark, Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, wies anschließend darauf hin, wie sehr die "Plattformisierung der Öffentlichkeit" eine Gefährdung medialer Vielfalt darstelle. Ihrer Meinung nach seien bei der Begrenzung von Meinungsmacht ganzheitliche Ansätze notwendig, da müssten nationales und EU-Recht ineinandergreifen. Notwendig sei die Schaffung neuer, gemeinwohlorientierter Kommunikationsräume, also eines "Public Open Space".
Da passiert nichts. Das ist eine Schande.
In der nächsten Diskussionsrunde drückte Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), seine "Ernüchterung" darüber aus, wie sehr die Politik seit mehr als zehn Jahren jede Reform des Modells für die Berechnung von Medienkonzentration abgelehnt habe. Die KEK-Ergebnisse beziehen sich unverändert auf den Fernsehbereich, für den die Marktanteile der Sender Bezugsgröße sind. "Da passiert nichts. Das ist eine Schande", sagte Gounalakis mit Blick auf die sich mit KI weiter steigernde Medienmacht der Tech-Giganten.
Thorsten Käseberg, Referatsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gestand anschließend als Fehler zu, dass das Schlucken von WhatsApp durch den Meta-Konzern ohne jeden Einspruch passiert sei. Zugleich betonte er, dass das Kartellrecht bei Fusionen im Pressebereich oder bei Kooperationen im öffentlich-rechtlichen Sektor immer großzügiger angewendet werde. ZDF-Justiziar Felix Mai münzte diese Aussage in die Hoffnung um, dass bei dem unter anderem von seinem Sender betriebenen "Public Space Incubator" den angestrebten Kooperationen mit der ARD oder Printverlagen vom Kartellamt keine Steine in den Weg gelegt würden.
KEK-Chef Gounalakis begegnete allen Anstrengungen für eine Digitalabgabe und für die Regulierung der Tech-Giganten mit großer Skepsis: "Keiner will Google verprellen." Der US-Konzern hat gerade eine 5,5-Milliarden-Euro-Investition in seine KI-Infrastruktur in Deutschland angekündigt.
jhu
Zuerst veröffentlicht 18.11.2025 11:32 Letzte Änderung: 18.11.2025 13:46
Schlagworte: Medien, Tagungen, jhu, NEU
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