Argentinien schafft Behörde gegen "Medien-Lügen" - epd medien

06.02.2026 09:42

Mit einer eigens dafür geschaffenen Behörde will die argentinische Regierung gegen angebliche Desinformation durch die Medien vorgehen. Ein weiterer von Präsident Mileis zahlreichen Angriffen auf die Presse.

Argentiniens Präsident Javier Milei

Berlin/Buenos Aires (epd). Die argentinische Regierung hat eine Behörde eingerichtet, um gegen mutmaßlich falsche Berichterstattung der Medien vorzugehen. Das "Büro für offizielle Antworten" sei am Donnerstag (Ortszeit) eröffnet worden, berichtete die Tageszeitung "La Nación". Laut eigenen Angaben der Institution sollen aktiv Lügen entlarvt und Operationen der Medien und der "politischen Kaste" aufgedeckt werden. "Das Büro existiert, damit die Wahrheit zur Information wird", teilte die Behörde auf der Plattform X mit.

Das Forum für argentinischen Journalismus (Fopea) kritisierte die neue Maßnahme scharf. Es widerspreche dem Auftrag der Regierung, ein "Wahrheitstribunal" einzurichten. Die Regierung nutze öffentliche Gelder, um die journalistische Arbeit zu überwachen und zu stigmatisieren. Der für das Büro zuständige Chef des Ministerkabinetts und Regierungssprecher Manuel Adorni kommentierte die Kritik der Fopea auf der Plattform ‚X‘ lediglich mit einem Fragezeichen.

Schutzstatus von Journalisten durch Gesetzesreform bedroht

Argentinien ist seit Amtsantritt der Regierung von Präsident Javier Milei im Dezember 2023 auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 40 im Jahr 2023 auf Platz 88 im Jahr 2025 abgerutscht. Der Organisation zufolge schürt die Regierung ‚Feindseligkeit‘ gegenüber kritischer Berichterstattung. Publikationen zu Korruptionsvorwürfen in der Regierung wurden in der Vergangenheit zensiert und als 'Spionage' durch Russland oder Venezuela verleumdet. Auch eine Untersuchung von Pressegewerkschaften und Wissenschaftlern kam Ende vergangenen Jahres zu dem Ergebnis, dass die Regierung systematisch gegen kritische Berichterstattung vorgeht.

Präsident Milei schrieb im April 2025 auf X: "Die Menschen haben nicht genügend Hass auf Journalisten." Aktuell plant die Regierung eine Arbeitsmarktreform, womit Journalistinnen und Journalisten ihren Sonderstatus verlieren würden, der die Ausübung des Berufs schützt und Unabhängigkeit garantieren soll.

mbs


Zuerst veröffentlicht 06.02.2026 10:42 Letzte Änderung: 06.02.2026 11:04

Schlagworte: Argentinien, Medien, NEU

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