06.03.2026 08:41
Köln (epd). Die von mehreren Medienkonzernen angestrebte Reform des Presse-Vertriebs in Deutschland landet vor Gericht: Mehrere Grossisten, die sich im sogenannten Siegburger Kreis zusammengeschlossen haben, legen gegen die Einstellung des kartellrechtlichen Ermittlungsverfahrens Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein, wie der Gesamtverband Pressegroßhandel (GVPG) dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag auf Anfrage mitteilte.
Ziel sei es, den beteiligten Verlagen die Umsetzung der Reform gerichtlich untersagen zu lassen. "Die Duldung des Vorhabens durch das Bundeskartellamt darf rechtlich keinen Bestand haben", erklärte der Verband.
Die Verlagsallianz "Fit For Future" (FFF), der elf zumeist große Konzerne wie der Burda-Verlag, die Bauer Media Group oder Axel Springer angehören, will eine zentrale Grosso-Gesellschaft gründen, in der die Verlage zusammen mit vier bestehenden Grosso-Unternehmen als Systempartner den Pressevertrieb neu organisieren. Diese soll die bislang regional als Vertriebsmonopolisten tätigen Grossisten ersetzen. Die Verlagsallianz argumentiert, bei rückläufigen Absatzmengen gedruckter Presseerzeugnisse könne so ein wirtschaftlich tragfähiger Pressevertrieb sichergestellt werden.
Bisher führt der Gesamtverband Pressegroßhandel für die Grossisten die Verhandlungen mit den Verlagen über die Verbreitungskonditionen. Die "Presse-Grosso-Allianz" (PGA) soll den Plänen zufolge ab 2027 tätig sein. Das Bundeskartellamt hatte Mitte Februar erklärt, dass es das Vorhaben dulde.
Die Unternehmen des "Siegburger Kreises" sollen nicht als Systempartner, sondern als reine Logistiker mit der PGA zusammenarbeiten. Inzwischen hätten die FFF-Verlage die Verträge mit diesen Grossisten "in einer abgestimmten Aktion" gekündigt, erklärte der Grosso-Gesamtverband. Er forderte die Verlage auf, "diesen hochriskanten Kurs sofort zu stoppen und die ausgesprochenen Kündigungen bis zu einer rechtlichen Klärung auszusetzen".
Die Grosso-Unternehmen, die künftig nicht mehr Systempartner sein sollen, versorgen nach Angaben des Grosso-Verbands derzeit auf einer Fläche von mehr als 41 Prozent Deutschlands insgesamt 28.113 Presseverkaufsstellen.
Wie der "Siegburger Kreis" auf epd-Nachfrage erklärte, stützt sich die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen die Duldung durch das Bundeskartellamt auf Paragraf 30 Absatz 2a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieser erlaubt es dem Grosso, den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften zu sichern, ohne gegen das Kartellverbot zu verstoßen, indem einheitliche Konditionen mit Verlagen über Branchenvereinbarungen vereinbart werden.
Zerschlagung entbehrt jeder sachlichen Grundlage
Der Gesetzgeber habe den Paragrafen im Rahmen der Anfang 2013 in Kraft getretenen GWB-Novelle ausdrücklich zur Absicherung des Presse-Grosso-Systems erweitert "und nicht zu dessen Zerschlagung", so der "Siegburger Kreis". Das Bundeskartellamt habe ihn in seiner Entscheidung zu weit ausgelegt. Die Klage werde im Laufe des März beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht.
Der Grosso-Gesamtverband erklärte, die Unternehmen hätten ihre Leistungsfähigkeit und Reformbereitschaft wiederholt unter Beweis gestellt. "Ihre Zerschlagung entbehrt jeder sachlichen Grundlage, ist dysfunktional und nicht wie dargestellt alternativlos", so Verbandsvorstand Thorsten Mauch. Die Grossisten hätten weitreichende Vorschläge für die Gestaltung eines zukunftsfesten Pressevertriebs vorgelegt und seien weiterhin gesprächsbereit.
Neben dem Grosso-Verband warnt unter anderem auch der Verband Mittelständischer Verleger (VMV) vor Gefahren der geplanten Reform. Es fehle an überzeugenden Vorschlägen, auch die Gebiete diskriminierungsfrei in das Konzept zu integrieren, deren bisherige Betreiber nicht als Systempartner eingebunden werden sollen, erklärte der Verband am 19. Februar in Meckenheim. Es sei unumgänglich, mit allen verbleibenden Grosso-Unternehmen "durch Verhandlungen auf Augenhöhe einen Konsens zu suchen".
Der VMV hatte sich Ende Januar 2025 vor dem Hintergrund der Reformpläne der Verlagsallianz "Fit for Future" gegründet, um die Interessen mittelständischer Verlage zu stärken. Die FFF-Allianz stehe vorrangig für die Interessen der Großverlage, die sich eine Mehrheit am Grosso-System sichern wollten. Ihr Durchmarsch müsse verhindert werden, hieß es damals.
nbl
Zuerst veröffentlicht 06.03.2026 09:41 Letzte Änderung: 06.03.2026 11:09
Schlagworte: Medien, Presse, Vertrieb, NEU
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