Nationalrat lehnt Kürzungen bei Auslandsangebot der SRG SSR ab - epd medien
09.03.2026 10:21
Bern (epd). Der Schweizer Nationalrat hat am 4. März gegen Pläne des Bundesrats gestimmt, die Beiträge der Schweizer Regierung für das Auslandsangebot der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) zu streichen. Wie das Internetportal "Swissinfo" in eigener Sache berichtete, hatten sich vor dem Parlament auch die im Ständerat vertretenen Schweizer Kantone gegen die Kürzungen ausgesprochen.
Die Streichung der Bundesbeiträge für das Auslandsangebot gehörte zu den 65 Sparvorschlägen des sogenannten Entlastungspakets 27, das die Schweizer Regierung im vergangenen Jahr vorgelegt hatte. Danach sollten die rund 19 Millionen Franken (21 Millionen Euro), die der Bund bisher jährlich für das Auslandsangebot bezahlt, ab 2027 gestrichen werden. Insgesamt wollte der Bundesrat im kommenden Jahr mit den Sparmaßnahmen 2,4 Milliarden Franken (2,65 Milliarden Euro) einsparen.
Partnerschaften mit TV5Monde und 3sat
Der Nationalrat diskutierte am 3. und 4. März über das Entlastungspaket. Gegen die Kürzungen beim Auslandsangebot stimmten nach Angaben von "Swissinfo" 104 Mitglieder des Parlaments, 84 sprachen sich dafür aus, es gab fünf Enthaltungen.
Das Informationsangebot der SRG für das Ausland wird je zur Hälfte aus Bundesmitteln und der Abgabe für Radio und Fernsehen finanziert. Das Angebot umfasst die Plattformen "Swissinfo" und "tvsvizzera.it" sowie Partnerschaften mit internationalen Sendern wie TV5Monde und dem Kultursender 3sat. Hauptbestandteil ist die Internet-Plattform "swissinfo.ch" mit ihren Texten, Bild-, Audio- und Videobeiträgen in zehn Sprachen.
Starke Stimme und Präsenz der Schweiz in der Welt.
Larissa Bieler, Direktorin von "Swissinfo", sagte, das Parlament habe sich "für eine starke Präsenz und Stimme der Schweiz in der Welt" ausgesprochen: "Wir verstehen den Entscheid als Auftrag, weiterhin effizient, unabhängig und in hoher journalistischer Qualität über die Schweiz zu berichten."
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Liberalen (FDP) hatten die Kürzung befürwortet. Nationalrat Roman Bürgi (SVP) sagte in der Parlamentsdebatte, das Auslandsangebot sei nicht "Kern der staatlichen Grundversorgung". Es sei zu einer Zeit entstanden, als Schweizer im Ausland keinen leichten Zugang zu Schweizer Programmen gehabt hätten. Er hatte argumentiert, es handele sich um eine "Redimensionierung", nicht um eine "Demontage".
Auch Presseförderung wird nicht gekürzt
Die Mediengewerkschaft SSM sprach von einem "wichtigen Signal zugunsten der Medienvielfalt" und der Sichtbarkeit der Schweiz auf internationaler Ebene. Nach Angaben der SSM hätten mehr als 100 Arbeitsplätze verschwinden können. "Swissinfo ist eine wesentliche Informationsquelle für mehr als 820.000 Schweizerinen und Schweizer im Ausland", teilte die Mediengewerkschaft mit.
Wie das Schweizer Portal "Persönlich.com" berichtete, stimmte der Nationalrat am 4. März auch gegen Kürzungen bei der indirekten Presseförderung. Nach Angaben des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) fördert die Schweizer Regierung die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften jährlich mit 50 Millionen Franken (55 Millionen Euro). Diese Förderung hätte laut Entlastungspaket um 20 Millionen Franken (22 Millionen Euro) gekürzt werden sollen.
Am 8. März lehnten die Schweizer eine deutliche Senkung der Medienabgabe für die SRG in einer Volksabstimmung ab.
dir
Zuerst veröffentlicht 09.03.2026 11:21
Schlagworte: Medien, Schweiz, SRG, Medienpolitik, Swissinfo, Roether
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