Landgericht Berlin untersagt Correctiv Aussagen zu "Potsdamer Treffen" - epd medien

18.03.2026 11:04

Das Recherchenetzwerk Correctiv berichtete 2024 über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen, AfD-Politikern und Unternehmern in Potsdam. Das Landgericht Berlin hat Correctiv nun drei Äußerungen untersagt - und sich damit gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom Dezember gestellt.

Berlin (epd). Das Landgericht Berlin hat dem Recherchenetzwerk Correctiv im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das "Potsdamer Treffen" von Rechtsextremisten, AfD-Politikern und Unternehmern drei Äußerungen untersagt. Geklagt hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, wie das Gericht am späten Dienstagabend mitteilte. Das Urteil vom 17. März ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich. (AZ: 27 O 379/25). Das Landgericht Hamburg hatte im Dezember 2025 die Klagen anderer Teilnehmer des Treffens abgewiesen.

Streit über "Masterplan"-Aussage

Bei den Rechtsstreitigkeiten geht es unter anderem um die Frage, ob einzelne Correctiv-Passagen als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung zu werten sind. Konkret untersagte das Landgericht Berlin etwa die im Januar 2024 veröffentlichte Aussage: "Es bleiben zurück: (...) Ein 'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des GG zu unterlaufen."

Das Landgericht Hamburg hatte hingegen entschieden, dass die Aussage im Correctiv-Bericht, wonach die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern Inhalt des "Masterplans" war, zulässig sei. In dieser Äußerung würden sich "wertende und tatsächliche Bestandteile vermengen", so das Hamburger Gericht. Geklagt hatten hier der Jurist Ulrich Vosgerau und der Aktivist Gernot Mörig, der Initiator des Potsdamer Treffens war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, beide Kläger haben Berufung eingelegt.

Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor

Die schriftlichen Entscheidungsgründe zum Berliner Urteil liegen noch nicht vor. Die Unterlassungsklage der AfD-Politikerin Huy richtete sich laut Gericht gegen die Correctiv gGmbH sowie "fünf für sie tätige und eine weitere Person".

Correctiv hatte am 10. Januar 2024 unter der Überschrift "Geheimplan gegen Deutschland" über das Treffen in Potsdam vom 25. November 2023 berichtet. Dabei hatte das Netzwerk Überlegungen der Teilnehmer des Treffens zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund öffentlich gemacht. Ein weiterer Beitrag erschien am 10. September 2025 mit dem Titel "Teilnehmer des Potsdam-Treffens versichert: 'Remigration' von Staatsbürgern geplant".

lob/rid

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Zuerst veröffentlicht 18.03.2026 12:04 Letzte Änderung: 18.03.2026 12:39

Schlagworte: Medien, Prozesse, Rechtsextremismus, NEU

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