26.03.2026 16:54
Berliner (epd). Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag weitreichende Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedet. Das von den Regierungsparteien CDU und SPD eingebrachte Gesetz wurde gemäß den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz angenommen. Darin befinden sich mehrere neue Ausnahmevoschriften.
In Zukunft sollen Informationen zu kritischer Infrastruktur etwa aus den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Medien und Kultur oder Finanzen nicht mehr abfragbar sein. Auch auf Vorgänge der Steuerverwaltung und Verschlusssachen soll das IFG künftig nicht mehr anwendbar sein.
Der Berliner Senat begründete die Änderungen unter anderem mit der veränderten Sicherheitslage. Insbesondere mehrere Anschläge auf die Elektrizitätsversorgung in Berlin erforderten eine Stärkung der Resilienz Kritischer Infrastruktur, hieß es in der Beschlussvorlage.
Die Opposition kritisierte das Gesetz. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller etwa nannte es einen "Blankoscheck für Intransparenz". Die geplanten Änderungen waren bereits nach Bekanntwerden der Pläne von einem Bündnis aus 34 zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert worden. Eine Petition gegen das Gesetz unterzeichneten knapp 20.000 Menschen.
Bislang galt das Berliner IFG als eines der liberalsten in Deutschland. Das IFG soll Wissen und Handeln öffentlicher Stellen der Allgemeinheit zugänglich machen.
lob/rid
Zuerst veröffentlicht 26.03.2026 17:54 Letzte Änderung: 26.03.2026 17:54
Schlagworte: Recht, Medien, Bundesländer
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