10.04.2026 11:39
Wien/Berlin (epd). Das International Press Institute (IPI) fordert mit Blick auf den möglichen Machtwechsel in Ungarn eine Reform des Mediensystems im Land. In den vergangenen 16 Jahren habe die rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban das "ausgefeilteste System" zur Vereinnahmung der Medien installiert, das jemals in der Europäischen Union entwickelt worden sei, erklärte die Organisation am Freitag in Wien. Dabei sei anhaltend Druck auf kritische Medien ausgeübt worden.
Ungarn wählt am Sonntag ein neues Parlament. Laut Umfragen könnte die Oppositionspartei Tisza des Herausforderers Peter Magyar die Mehrheit erlangen. Das IPI führte aus, Orban habe das aktuelle Mediensystem durch eine Kombination aus rückschrittlicher Gesetzgebung, Kontrolle der öffentlichen Medien, Konzentration privater Medienunternehmen im Besitz politischer Verbündeter und Marktverzerrung durch staatliche Werbung aufgebaut.
Konkret fordert das IPI die Wiederherstellung des Medienpluralismus und die Begrenzung der Medienkonzentration. Die Regulierung müsse durch die Schaffung unabhängiger Medienbehörden eine neue Grundlage erhalten. Die öffentlich-rechtlichen Medien seien systematisch zu reformieren, insbesondere müsse dort die Ernennung von Führungskräften entpolitisiert werden. Weitere Forderungen zielen etwa auf die Einstellung politischer Verleumdungskampagnen gegen Journalisten und einen fairen Informationszugang.
Nach Informationen von "Reporter ohne Grenzen" (RSF) sieht das Tisza-Programm eine umfassende Reform des ungarischen Mediensystems vor, die auch die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien wiederherstellen soll. Zudem wolle Tisza einen überparteilichen Pressefonds einrichten. RSF führt den amtierenden Ministerpräsidenten Orban seit 2021 als "Feind der Pressefreiheit".
Unterdessen forderte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die ungarischen Behörden auf, eine freie Berichterstattung über die Parlamentswahlen am Sonntag zu gewährleisten. "Es darf keine Sperrzonen geben, in die Medien nicht vordringen dürfen", erklärte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. Die Einschränkung der Rundfunk- und Pressefreiheit in Ungarn müsse ein Ende finden.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
rid
Zuerst veröffentlicht 10.04.2026 13:39 Letzte Änderung: 10.04.2026 14:36
Schlagworte: Medien, Ungarn, IPI, Medienpolitik, rid, NEU
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