Ver.di-Expertin: Regierung ordnet Medienpolitik dem Handel unter - epd medien
08.05.2026 06:55
Berlin (epd). Die Medienreferentin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Bettina Hesse, zieht nach dem ersten Amtsjahr der schwarz-roten Bundesregierung eine kritische Bilanz für den Medienbereich. Es deute sich an, dass die Regierung drängende medienpolitische Aufgaben ihren handelspolitischen Erwägungen unterordne, sagte Hesse dem epd. Zudem nehme sie sinnvolle Maßnahmen wie die Gemeinnützigkeit für Journalismus oder eine strukturelle Journalismus-Förderung nicht in Angriff.
Trotz der jüngsten Äußerungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sei unklar, ob die Bundesregierung den Plan einer Digitalabgabe für große Internet-Konzerne auch gegen Widerstände der US-Regierung vorantreiben werde, sagte Hesse. Weimer habe zwar die Bedrohung erkannt, die Werbeanzeigen auf Online-Plattformen für das Finanzierungsmodell des Journalismus darstellten. "Aber es fehlen die Gesetzentwürfe", kritisierte die Expertin auch mit Blick auf weitere Medienthemen. "Was Journalismus für eine demokratische Gesellschaft leisten kann, wird in der Bundesregierung nicht genug gewürdigt."
Anti-Slapp-Gesetz sendet falsches Signal
In Fragen der Presse- und Informationsfreiheit übte Hesse scharfe Kritik. Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen "Anti-Slapp-Richtlinie" gegen Einschüchterungsklagen sei in seiner jetzigen Form "keine Hilfe für Betroffene in Deutschland". Das Bundeskabinett habe den von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingebrachten Referentenentwurf stark verwässert. So betreffe das Gesetz nur solche Fälle, in denen Kläger und Beklagte in unterschiedlichen Ländern leben. Zudem seien die Sanktionsgebühren zu niedrig angesetzt.
Sollte das Gesetz in den kommenden Wochen im Bundestag so verabschiedet werden, würde dies laut Hesse ein fatales Signal in andere EU-Staaten senden, in denen die Pressefreiheit stark unter Druck stehe. Eine EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland, bis Mai 2026 ein Gesetz gegen Slapp-Klagen einzuführen. Der Begriff steht für "Strategic Lawsuits against Public Participation", solche Klagen richten sich oft gegen Journalisten.
Schlusslicht bei Informationsfreiheit
Alarmiert zeigte sich Hesse mit Blick auf eine angekündigte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes, die einen "Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung" verspricht. Sie erinnerte daran, dass Unionspolitiker während der Koalitionsverhandlungen über eine Abschaffung des Gesetzes diskutiert hatten. Deshalb müsse man kritisch auf die Reformen schauen, die das Bundesinnenministerium nun erarbeiten wolle.
Das IFG gewährt jedem das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen vieler Bundesbehörden. Ausnahmen gelten unter anderem für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz. Im Bundestag ist derzeit eine kleine Anfrage der Grünen zum Stand der Reform anhängig.
Kein Presseauskunftsgesetz geplant
"Konservative Stimmen weisen die Stärkung der Informationsfreiheit zurück, weil sie angeblich Behörden überlastet", sagte Hesse. Das lasse sich aber vermeiden. Unter anderem in Hamburg seien Behörden verpflichtet, bestimmte Informationen selbst zu veröffentlichen, anstatt einzelne Anfragen zu beantworten. Deutschland gehöre in Fragen der Informationsfreiheit international zu den Schlusslichtern, so die Expertin.
Hesse monierte außerdem, dass die Regierung kein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene plane, mit dem Medienvertreter einen Auskunftsanspruch bei Bundesbehörden durchsetzen könnten. Unter Weimers Vorgängerin Claudia Roth (Grüne) sei ein Entwurf für ein solches Gesetz weitgehend ausgearbeitet worden, allerdings habe das Bundesinnenministerium das Vorhaben ausgebremst. 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Landespressegesetze nicht auf Bundesbehörden anwendbar sind. Daher müssten Journalisten und Journalistinnen für Auskünfte von Bundesbehörden teils jahrelang vor Gericht streiten, sagte Hesse.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Entwurf für ein Medienauskunftsrecht im Bundestag eingebracht.
liw
Zuerst veröffentlicht 08.05.2026 08:55
Schlagworte: Medien, INT, Bundesregierung, Kulturpolitik, Verlage, Presse
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