RBB-Staatsvertrag soll erneut geändert werden - epd medien
02.06.2026 14:51
Potsdam/Berlin (epd). Der Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll weiterentwickelt werden. Geplant sei unter anderem, den Sender künftig zu verpflichten, eine angemessene Berichterstattung über die Plenar- und Ausschusssitzungen der Landesparlamente in Berlin und Brandenburg sicherzustellen, teilten die Potsdamer Staatskanzlei und die Berliner Senatskanzlei am Dienstag mit. Auch die Zusammenarbeit mit Bildungs- und Kultureinrichtungen solle der RBB künftig verstärken, um seinem Bildungsauftrag gerecht zu werden.
Das Regelwerk in seiner aktuellen Form war 2023 beschlossen worden und Anfang 2024 in Kraft getreten. Der Änderungsstaatsvertrag muss nach den Beschlüssen der Landesregierungen nun noch von den Regierungschefs von Berlin und Brandenburg unterzeichnet werden und danach das Ratifizierungsverfahren in beiden Landesparlamenten durchlaufen. Die Neuregelungen sollen nach Angaben der Senatskanzlei spätestens zum November in Kraft treten.
Sechs Hörfunkwellen statt sieben
Mit dem Änderungsstaatsvertrag solle auch dem vom RBB eingeleiteten Konsolidierungskurs sowie den gestärkten Aufsichtsstrukturen Rechnung getragen werden, hieß es. Vorgesehen seien weiterentwickelte Regelungen zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, vor allem bei Vergütungsstrukturen. Geplant seien zudem Anpassungen zur Entbürokratisierung. Dazu gehöre unter anderem die Möglichkeit, Verfahren zu Programmbeschwerden künftig auch elektronisch zu führen.
Im Hörfunk werde die Zahl der gesetzlich beauftragten Angebote auf sechs festgelegt, hieß es. Derzeit sind es sieben. "Daher wird die Beauftragung des RBB dahingehend angepasst, dass die Inhalte des bislang nur auf Berlin fokussierten Hörfunkprogramms mit dem Schwerpunkt kulturelle Vielfalt künftig in das Kulturhörfunkprogramm des RBB integriert werden und auch die kulturelle Vielfalt von Brandenburg umfassen", heißt es in dem Staatsvertragsentwurf, der dem epd vorliegt.
Dies würde konkret bedeuten, dass sich der RBB aus der bisher gemeinsam mit WDR und Radio Bremen betriebenen interkulturellen Welle Cosmo zurückzieht. Inhalte mit dem Schwerpunkt kulturelle Vielfalt würden demnach künftig in den RBB-Kultursender Radio3 integriert.
Zugleich würden weitergehende Kooperationen mit anderen Landesrundfunkanstalten ermöglicht, betonten die beiden Staatskanzleien in ihren Mitteilungen.
lob/rid
Zuerst veröffentlicht 02.06.2026 16:51 Letzte Änderung: 03.06.2026 12:05 (Die Meldung wurde nachträglich um Passagen aus dem Staatsvertragsentwurf ergänzt, der dem epd inzwischen vorliegt.)
Schlagworte: Medien, Rundfunk, RBB, Bundesländer, NEU
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