"Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge" - epd medien
09.06.2026 07:32
Appell für einen neuen lokalen Kommunikationsraum
I. Die Erosion der lokalen Demokratie durch Plattformökonomie
Der lokale Kommunikationsraum, wie wir ihn über lange Jahrzehnte kannten, existiert nicht mehr. Dies beschädigt die lokale Demokratie. Ursächlich für diese Entwicklung ist eine Kombination aus
• Medienkonzentration,
• veränderten Nutzungsmustern,
• ökonomischem Druck auf Lokalmedien sowie den Journalismus und
• der Fragmentierung der Öffentlichkeit durch ein Nebeneinander einer Vielzahl an - überwiegend kommerziellen und globalen - Plattformen und kommunikativen Möglichkeiten.
Relevante Anbieter verschwinden, journalistische Medien müssen Standorte aufgeben und lokale Berichterstattung einschränken. Ihre Reichweite sinkt. Die gemeinsamen Informations- und Wissensbestände der Bürgerinnen und Bürger, Voraussetzungen für eine demokratische Aushandlung, schwinden.
Digitale Plattformen erzeugen einen ungefilterten "Meinungsüberschuss" auch zu lokalen Themen, der institutionell weder verarbeitet noch verantwortungsvoll beantwortet werden kann. Algorithmen verstärken einerseits unterhaltende Ablenkung und andererseits Zuspitzung, Verzerrung und Desinformation.
Hasskommunikation und Propaganda werden erleichtert, während viele Bürgerinnen und Bürger sich aus dem digitalen öffentlichen Raum privater Akteure zurückziehen. Diese strukturellen Entwicklungen lassen die Input-Legitimation der lokalen Politik und Verwaltung leiden: Erreichbarkeit, Einbezug und kontinuierliche Teilhabe großer Teile der Bevölkerung sind nicht mehr gesichert. Die Output-Legitimation sinkt, weil Entscheidungen in den fragmentierten Öffentlichkeiten kaum nachvollzogen, eingeordnet und diskutiert werden können.
Unter diesen digitalen Bedingungen geht der vorpolitische Raum verloren: In ihm fand vormals wiederholende, reflektierende und dialogische Kommunikation statt. Unter den beschleunigten und personalisierten Kommunikationsbedingungen verliert dieser an Sichtbarkeit und Relevanz, gewinnen populistische Veto-Akteure und Einzelinteressen leicht Resonanz. Die institutionelle, langsamere Logik des Politikprozesses gerät unter Dauerdruck.
II. Was deshalb geschaffen werden muss
Eine grundlegende Antwort kann im Aufbau eines neuen lokalen Kommunikationsraums liegen: Der Local Open Public Space als integrierte, digitale kommunale Kommunikationsinfrastruktur. Er ist so zu gestalten, dass er Informations-, Diskurs-, Austausch- und Vernetzungsfunktionen bündelt. Dieser Raum muss auf einer gemeinsamen, überlokalen, offenen technischen Architektur beruhen, aber - bestehende Strukturen und Dynamiken aufgreifend - lokal verankert und verantwortet werden.
So bildet sich ein allgemein bekannter, niedrigschwelliger Ort, an dem lokal relevante Informationen, Wissen, Meinungen und Positionen gebündelt, auffindbar und einordnungsfähig sind. Diese Infrastruktur dient der lokalen Gemeinschaft, fördert Ko-Orientierung, Ko-Ordination und Ko-Operation, ermöglicht vielfältige Formen der Anschluss- und Folgekommunikation.
Diese Struktur hat eine Chance, durch die direkte Anknüpfung und Verbindung mit dem Lebensraum eine Attraktivität zu erzielen - jenseits der großen kommerziellen Plattformen. Im lokalen Raum sind enge, auch persönliche Kontakte und Austauschformen möglich. Sie prägen die lokale Kultur, den geteilten common ground. Ein Local Open Public Space kann damit nicht nur die lokale Demokratie und Kultur stärken, sondern unterschiedlichen Ansprüchen an den Austausch dienen. Sie bündelt, sie macht sichtbar, sie erlaubt niederschwellige Zugänge. Sie erfüllt Ansprüche, wie sie jüngst von der Agora Digitale Transformation beschrieben wurden oder von der Initiative SaveSocial vertreten werden. Der Local Open Public Space bildet damit ein Gegengewicht zum kommerziell-individualistischen Raum der großen Plattformen.
1. Governance und Trägerschaft
Eine lokale Plattform muss und soll die Plattform der lokalen Gemeinschaft sein, sie darf nicht einzelnen Akteuren überlassen werden. Sie muss unabhängig und staatsfern organisiert sein, dem Gemeinwohl dienen. Dazu dienen Public-Private- oder Commons-Public-Partnerschaften mit plural besetzten lokalen Trägergremien, in denen Anbieter- und Nutzerperspektiven sowie externe Expertise vertreten sind. Diese sind lokal zu entwickeln. Ein eigenständiges, professionelles Plattform-Management ist erforderlich, ergänzt durch subsidiäre Selbstorganisation innerhalb klar definierter Angebotsmodule. Verbindliche ethische Standards zu Klarnamen, Datenschutz, Datensparsamkeit und Moderation gegen Hasskommunikation sind nicht optional, sondern konstitutive Bedingungen.
2. Inhalte und Funktionen
Der lokale Kommunikationsraum muss ein breites, modular strukturiertes Portfolio bieten: lokale Medien und Hyperlocals, kommunale Dienste, Angebote von Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen und den intermediären Organisationen sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren. Medien- und Digitalkompetenzangebote sowie offene Bildungs-, Diskussions- und Experimentierformate sind integraler Bestandteil.
Der Local Open Public Space soll sowohl professionelle journalistische Inhalte als auch Bürgermedien bündeln, deren Sichtbarkeit erhöhen und verschiedene Nutzungsbedürfnisse - Information, Austausch, Tauschbörsen, Organisation, Hilfe, Kultur, Engagement - in einem gemeinsamen Rahmen adressieren. Push-Mechanismen, Börsenfunktionen und Serviceangebote dienen dazu, eine wiederkehrende, verbindliche Nutzung zu etablieren.
3. Stärkung des lokalen Journalismus und Wissens
Ein zentrales Ziel der Infrastruktur ist die Stabilisierung und Weiterentwicklung des lokalen Journalismus. Sie ist damit auch eine Antwort auf die lokale Medienkrise, die nicht in eine Journalismuskrise münden darf: Es bedarf der professionellen, unabhängigen journalistischen Berichterstattung als einer demokratischen Ressource.Insbesondere die wichtige Funktion der Beobachtung, Kritik und Kontrolle bedarf der Kontinuität der Beobachtung durch feste Strukturen und ausgebildete Journalistinnen und Journalisten.
Die Plattform sollte journalistische Leistungen vergüten können, neue journalistische Projekte und Hyperlocals fördern und ein digitales Lokalarchiv bereitstellen, in dem auch politische Prozesse, Entscheidungen und Akteure transparent dokumentiert sind. Dies stärkt Wissensbasierung, Nachvollziehbarkeit und Orientierung - auch für Kinder und Jugendliche in der Schule oder für neu Zugewanderte.
4. Technische, rechtliche und finanzielle Voraussetzungen
Technische Voraussetzung ist eine standardisierte, offene technische Lösung (ATProto, ActivityPub) mit gemeinsamem Datenraum, die bundesweit bereitgestellt und lokal adaptiert werden kann. Unterstützungsmaßnahmen beim Aufbau durch ein Support-Team auf Zeit sind nötig, sollten zentral organisiert werden, ohne die lokale Autonomie einzuschränken.
Zudem sollten öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanbieter rechtlich in die Lage versetzt werden, subregionale und lokale Angebote über diese Infrastruktur zu machen. Ordnungspolitische Blockaden sind insoweit zu überwinden. Must-Carry-Regeln, Vorgaben für Empfehlungssysteme und Marktzutrittsförderung sichern Vielfalt und begrenzen die Dominanz großer Plattformen.
Ein eigenständiger, demokratieorientierter Raum, der nicht der reinen Logik globaler Aufmerksamkeitsmärkte unterworfen ist, braucht eine Mischfinanzierung aus kommunalen Mitteln, Beiträgen kommerzieller Anbieter, Entgelten Dritter, Beiträgen und Spenden sowie Förderprogrammen.
III. Gemeinsamer Appell
Auf Basis unserer praktischen Erfahrungen und der wissenschaftlichen Erkenntnisse richten wir deshalb folgenden Appell an Politik, Medien und zivilgesellschaftliche Akteure:
"Die Demokratie steht unter Druck. Auch vor Ort, in den Kommunen, die mitentscheidend sind für das Vertrauen und Zutrauen in die Demokratie insgesamt.
Eine funktionierende lokale Demokratie braucht Teilhabe. Sie braucht verlässliche Information. Sie braucht Orte, an denen Menschen einander begegnen, diskutieren, für Dinge eintreten, widersprechen und öffentlich fair Kompromisse aushandeln können. Ohne einen funktionierenden lokalen Diskursraum verlieren Gemeinwesen ihre Fähigkeit, Entscheidungen zu legitimieren, Konflikte konstruktiv zu bearbeiten und Vertrauen zu erlangen oder zu erhalten.
Viele Bürgerinnen und Bürger ziehen sich zurück.
Doch genau dieser lokale Diskursraum geht verloren. Die Infrastruktur, die ihn lange ausgemacht hat, vor allem der Lokaljournalismus und die lokalen Medien, besteht so nicht mehr. Reichweite und Ressourcen sinken, Angebote werden zusammengelegt oder verschwinden, gemeinsame Wissensbestände nehmen ab.
Die Angebote der global operierenden Plattformen, die entscheidende Ursache für den wirtschaftlichen Druck auf die bisherigen Strukturen, ersetzen deren Funktionen nicht. Im Gegenteil: sie haben fragmentierte Öffentlichkeiten geschaffen, belohnen zuspitzende, emotionalisierte und polarisierende Inhalte, erleichtern Desinformation und Hasskommunikation. Viele Bürgerinnen und Bürger der heterogener werdenden lokalen Gesellschaft ziehen sich zurück oder leben nur noch in ihren jeweiligen Öffentlichkeiten.
Die Folgen sind gesellschafts- und demokratiepolitisch gravierend: Die Wahrnehmung der lokalen Gemeinschaft schwindet, die Bereitschaft zum gemeinsamen Tun ist rückläufig. Mit dem abnehmenden Einbezug in die lokale Öffentlichkeit nimmt die Bereitschaft zur Mitwirkung und Mitgestaltung ab. Entscheidungen werden in einer zersplitterten Öffentlichkeit schwerer, sind kaum noch konstruktiv diskutierbar. Populistische Vetospieler gewinnen leichter Resonanz, während die langsamere Logik demokratischer Verfahren benachteiligt ist.
Eine lokale Infrastruktur der lokalen Gesellschaft.
Ein für die lokale Demokratie notwendiger Diskussionsraum muss neu gebildet werden. Er ist als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verstehen, als eine lokale Infrastruktur der lokalen Gesellschaft.
Politik und Zivilgesellschaft müssen jetzt handeln und die Etablierung neuer lokaler Plattformen als Kommunikationsinfrastruktur rechtlich, finanziell und organisatorisch verankern. Nur so lässt sich sicherstellen, dass Information, Austausch und Beteiligung auch unter digitalen Bedingungen in einem verbindlichen und inklusiven Rahmen stattfinden. Wir benötigen einen digitalen "Local Public Open Space"!
Politik, Kommunen, Medien, Zivilgesellschaft und Institutionen sind aufgerufen, diesen entschlossen zu realisieren. Denn die Sicherung eines funktionsfähigen lokalen Diskursraums ist keine optionale Modernisierungsaufgabe, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Demokratie vor Ort auch in Zukunft existiert, trägt und sich weiter entwickeln kann."
infobox: Der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (VHW) setzt sich nach eigenen Angaben seit Längerem mit Fragen der Beteiligung und der politischen Teilhabe, insbesondere auf der lokalen Ebene, auseinander. Der vorliegende Appell ist in dem Projekt "Kommunikationsinfrastrukturen für die lokale Demokratie" entstanden. In einem Workshop mit Expertinnen und Experten wurde im April eine Studie zur Lage und Neugestaltung der Lokalen Informations- und Kommunikationsstruktur vorgestellt, die in Zusammenarbeit der Universität Zürich, der Hochschule Düsseldorf und des Sinus-Institus entstand. Was ein Local Public Open Space für die Gesellschaft leisten sollte, beschreibt der Kommunikationswissenschaftler Otfried Jarren hier .
Erstunterzeichner
Dr. Peter Kurz (Verbandsratsvorsitzender VHW - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.), Prof. em. Dr. Otfried Jarren (Universität Zürich), Bernd Hallenberg (VHW - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.), Prof. Dr. Olaf Jandura (Hochschule Düsseldorf), Dr. Leif Kramp (Verein für Medien- und Journalismuskritik e.V. - Vocer Institut für Digitale Resilienz), Prof. Dr. Matthias Künzler (Freie Universität Berlin), Prof. Dr. Wiebke Möhring (Technische Universität Dortmund), Prof. Dr. Christoph Neuberger (Weizenbaum-Institut e. V., Freie Universität Berlin), Prof. Dr. Lars Rinsdorf (Technische Hochschule Köln), Björn Staschen (Save Social - Networks For Democracy), Dr. Stephan Weichert (Verein für Medien- und Journalismuskritik e.V. - VOCER Institut für Digitale Resilienz)
Zuerst veröffentlicht 09.06.2026 09:32 Letzte Änderung: 09.06.2026 10:04
Schlagworte: Medien, Dokumentation, Lokaljournalismus, Internet, Plattformen, Öffentlichkeit, Jarren, NEU
zur Startseite von epd medien