Medienaufseher Schmiege: Schutz statt pauschales Social-Media-Verbot - epd medien
17.06.2026 09:04
München (epd). Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Thorsten Schmiege, lehnt ein generelles Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ab. "Wir brauchen einen effektiven Schutz, aber kein pauschales Verbot", sagte der 51-Jährige, der auch Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ist, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Was mir in der hitzig geführten Diskussion fehlt, ist ein sorgfältiges Abwägen und eine rechtliche Überprüfung der Machbarkeit. Die Debatte bewegt sich zu sehr zwischen den Extremen."
Ein Verbot bleibe für ihn die "Ultima Ratio". Die eigentliche Kernfrage sei, wie Schutz gelinge, ohne digitale Teilhabe zu verhindern. Risiken wie Suchtgefahr oder die Konfrontation mit schädlichen Inhalten dürften nicht verharmlost werden, sagte Schmiege. Zugleich seien soziale Medien gerade für junge Menschen eine wichtige Informationsquelle. Deshalb seien hier die Plattformen gefordert: "Wer sein Geschäftsmodell darauf ausrichtet, Inhalte algorithmengesteuert zu verbreiten, muss auch Verantwortung dafür übernehmen."
Junge Menschen müssen lernen, mit Social Media umzugehen.
Ein wichtiger Punkt sei auch die Medienkompetenz. "Junge Menschen müssen lernen, mit Social Media umzugehen." Immerhin habe die aktuelle Verbotsdebatte die Plattformen an den Verhandlungstisch gebracht. "Sie sind alarmiert und zeigen mehr Bereitschaft, sich stärker für den Schutz junger Nutzer zu engagieren." Diese Dynamik sollte genutzt werden für eine politische Initiative, die alle relevanten Anbieter zu einem "verbindlichen Commitment" bewegt. "Verantwortung vor Verbot", betonte Schmiege.
Seit Monaten wird in Deutschland intensiv über ein Social-Media-Verbot diskutiert. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzte im vergangenen September eine Fachkommission ein, die am 24. Juni ihre Empfehlungen für einen besseren Schutz von Minderjährigen im Internet vorlegen will. Von der Kommission sei "ein differenzierter Vorschlag zu erwarten", sagte Schmiege. "Wenn man ein Verbot umsetzen möchte, wird es nur über Brüssel gehen. Parallel dazu dürfte aber vor allem die stärkere Verantwortung der Plattformen im Mittelpunkt stehen."
EU-Kommission prüft Regelung
Für die Regulierung von Plattformen ist in Europa in erster Linie die Europäische Union (EU) zuständig. Im 2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA), der hierzu zahlreiche Bestimmungen enthält, findet sich keine pauschale Altersgrenze für soziale Medien. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie eine solche Regelung auf den Weg bringen soll.
"In den vergangenen Jahren wurden viele Zuständigkeiten im Umgang mit großen Plattformen bewusst auf die europäische Ebene übertragen. Nun zeigt sich, dass das in Brüssel unzureichend angegangen wird", sagte Schmiege. "Daraus ergeben sich zwei Optionen: Entweder die EU füllt diese Verantwortlichkeit aus, oder man prüft, ob in Bereichen wie dem Jugendschutz auch wieder stärkere nationale Eingriffsmöglichkeiten notwendig sind."
Staatsferne Verteilung
Die Forderung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne sieht Schmiege kritisch. Der Ansatz sei "nachvollziehbar", habe aber "zwei entscheidende Schwachstellen", sagte er dem epd.
"Zum einen birgt eine solche Abgabe, gerade in Deutschland, das Risiko transatlantischer Gegenschläge", warnte der DLM-Vorsitzende. "Zum anderen stellt sich die Frage der Verteilung: Wenn die Mittel aus dem Staatshaushalt kommen, muss ihre Vergabe staatsfern erfolgen, um jeden Eindruck zu vermeiden, dass man sich eine genehme Berichterstattung kaufen will." Zudem setze das europäische Beihilferecht enge Grenzen, wie Förderungen an Unternehmen verteilt werden dürfen.
"Extremer Wettbewerbsvorteil"
Weimer habe mit seiner Analyse zwar vollkommen recht, sagte Schmiege: "Studien, unter anderem der EU-Kommission, zeigen seit Jahren, dass Plattformen im Schnitt sehr viel weniger Steuern zahlen als hiesige Medienunternehmen. Das schafft einen extremen Wettbewerbsvorteil." Andere Länder, wie Österreich, hätten deshalb schon längst mit einer Digitalsteuer reagiert. Ähnliches gebe es in Frankreich, Italien und Spanien.
Anstelle einer Digitalabgabe plädiert Schmiege für die Weiterentwicklung bestehender Vielfaltsverpflichtungen, wie sie der Medienstaatsvertrag für Rundfunkanbieter bereits vorsieht. "Warum sollten diese Verpflichtungen nicht auch für jene gelten, die mit fremden Inhalten Milliarden verdienen?" Wer mit Inhalten Geld verdiene, die er selbst nicht produziert hat, der könne zu einem "Solidar- oder Vielfaltsbeitrag" herangezogen werden. "Die Bundesländer wären hier gefordert, die konkrete Ausgestaltung zu entwickeln", sagte der DLM-Vorsitzende. Die Medienanstalten brächten sich gerne in diesen Dialog ein.
Kulturstaatsminister Weimer hat seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 mehrfach eine Digitalabgabe für große Plattformen wie Google, Meta oder Amazon angekündigt. Die Einnahmen sollen der Medienförderung zugutekommen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Einführung der Abgabe zu prüfen. Internetkonzerne verdienen mit journalistischen Inhalten Geld über Werbung, die dazu ausgespielt wird. Sie profitieren auch durch die Reichweite, die der Content auf ihre Plattformen bringt.
nbl
Zuerst veröffentlicht 17.06.2026 11:04 Letzte Änderung: 17.06.2026 16:34
Schlagworte: Medien, Aufsicht, Jugend, Landesmedienanstalten, Schmiege, Internet, Social Media, nbl, NEU
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