Neues Mediengesetz in Litauen verabschiedet - epd medien
19.06.2026 09:38
Vilnius (epd). Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks LRT in Litauen ist besiegelt: Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die umstrittene Novelle des Mediengesetzes unterzeichnet. Das teilte sein Büro am 12. Juni in Vilnius ohne weiteren Kommentar mit. Damit kann das Gesetz nun in Kraft treten.
Die Gesetzesnovelle sieht die Erweiterung des LRT-Rates von zwölf auf 15 Mitglieder vor. Je vier Mitglieder werden durch den Staatspräsidenten und das Parlament, die Zahl der Vertreter gesellschaftlicher Organisationen steigt von bislang vier auf sieben. Zudem soll ein neuer LRT-Vorstand eingeführt werden. Die Amtszeiten der Mitglieder der LRT-Leitungsgremien werden festgelegt und ihre Befugnisse ausgedehnt.
Außerdem werden die zulässigen Gründe für eine Abberufung des LRT-Generaldirektors geändert. Er oder sie kann künftig durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des LRT-Rates abberufen werden. Diese Bestimmungen können durch das Beharren der Regierungskoalition im Gesetzesprozess auch noch auf die jetzige LRT-Führung unter Generaldirektorin Monika Garbačiauskaitė-Budrienė, die seit 2018 im Amt ist, angewandt werden.
Rechtspopulisten aus Regierung geworfen
Der Seimas, das litauische Parlament, hatte die Novelle bereits am 2. Juni mit 77 Stimmen der Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Inga Ruginienė (LSDP) gebilligt. Die sozialdemokratische LSDP regierte damals noch zusammen mit der rechtspopulistischen "Nemuno Aušra" (NA) und dem konservativen Bund der Bauern und Grünen Litauens. Am 15. Juni wechselten die Sozialdemokraten einen ihrer Koalitionspartner aus. Anstelle der NA-Rechtspopulisten traten die links-grünen Demokraten (DSVL) in die Regierung ein. Der Opposition gehören Christdemokraten, Demokraten und Liberalen an. Sie nahmen an der Abstimmung zum neuen Mediengesetz nicht teil.
Die Veränderungen im Mediengesetz wurden von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des einflussreichen Parlamentspräsidenten Juozas Olekas (LSDP) entworfen und im vergangenen Mai vom Kulturausschuss des Seimas überarbeitet. Im Kulturausschuss verfügte die Regierung über eine knappe Mehrheit. Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Kęstutis Vilkauskas (LSDP), sagte, dass die Veränderungen herausfordernd gewesen seien und erklärte: "Es gibt keine perfekten Gesetze." Sein Stellvertreter, Vytautas Juozapaitis von den oppositionellen Christdemokraten (TS-LKD), sagte, er lehne den Entwurf "grundlegend ab", ebenso wie "die Weigerung, auf Argumente zu hören".
Bedenken bleiben trotz Verbesserungen
Die Gesetzesnovelle bleibt umstritten. Die Vereinigung der litauischen Berufsjournalisten hatte an den linksliberalen Staatspräsidenten Nauseda appelliert, sein Veto einzulegen, da sie internationalen Empfehlungen widerspreche. Die Venedig-Kommission des Europarates, die Europäische Rundfunkunion EBU und Reporter ohne Grenzen hatten eine weitere Überarbeitung gefordert. Sie konstatierten "wesentliche Verbesserungen" nach der Anpassung durch den Parlamentsausschuss für Kultur, äußerten aber zugleich auch "wesentliche Bedenken", besonders mit Blick auf die politische Zusammensetzung des LRT-Rates und die Unabhängigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Im Dezember 2025 und im April 2026 demonstrierten in Vilnius große Demonstrationen mehr als 10.000 Menschen gegen das neue Mediengesetz. Die Änderungen sollten ursprünglich bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden. Die damaligen Regierungsparteien hatten versucht, die neuen LRT-Bestimmungen im Eilverfahren zu verabschieden. Doch die Opposition sah - wie auch große Teile der litauischen Bevölkerung - die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr.
LRT veranstaltet drei TV- und drei Hörfunk-Kanäle. Im 1. Quartal 2026 war LRT Televizija Marktführer unter den litauischen Fernsehkanälen. LRT Radijas gehört zu den führenden Hörfunksendern des kleinen katholischen baltischen Landes mit 2,9 Millionen Einwohnern.
ebe
Zuerst veröffentlicht 19.06.2026 11:38
Schlagworte: Medien, Litauen, LRT, Ebert
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