Disruption als Chance - epd medien
01.07.2026 08:00
Der Umbau der Medienlandschaft in Ungarn
epd Ungarn steht nach der Orban-Ära vor einem umfassenden Umbau seines Mediensystems. Das Parlament verabschiedete am 23. Juni ein neues Mediengesetz als einen der wichtigsten Teile des demokratischen Reformpakets der neuen Regierung. "Wir wollen echte öffentlich-rechtliche Medien statt Parteipropaganda", so die Zielsetzung von Ministerpräsident Peter Magyar. Gleich am Morgen nach seiner Wahl Mitte April hatte er das Ende des "Lügenrundfunks" verkündet.
Der TV-Sender und Kossuth-Radio hatten zum Beispiel fälschlicherweise behauptet, der Herausforderer Magyar wolle die Renten kürzen. Nachrichten über die Ukraine moderierten die Sprecher in einem zum Kriegsszenario umgebauten Studio - in Ruinen aus Pappmaschee. Der Privatsender TV2 senkte das Niveau noch weiter und berichtete, Magyar habe sich, im Brüsseler Parlament hinter Viktor Orban stehend, selbstbefriedigt. Es folgte ein Zoom auf seine Hand in der Hosentasche.
Staatlich angeordnete Schreckensszenarien
Es ist schwer vorstellbar, was 16 Jahre Propaganda in den Köpfen der Bevölkerung angerichtet haben. Irgendwann jedenfalls wurden die staatlich angeordneten Schreckensszenarien einfach zu viel, um noch Eindruck zu machen. Nicht zufällig waren die jungen Wähler für die Wende entscheidend: Sie nutzen ihre ganz eigenen Online-Medien. Nur so konnte Magyar dem aufwendigen Propagandaapparat trotzen - sein Wahlkampf begann live und online, mit nicht mehr als einem Smartphone und einem Facebook-Account. Immer noch ist das Internet das wichtigste Kommunikationsmedium für die Regierung. Ministerpräsident Magyar kommuniziert noch immer lieber direkt als über die Medien.
Unter Viktor Orban war der Großteil der Medien gleichgeschaltet - und das ist nicht übertrieben. Der Geheimdienstchef Antal Rogan, gleichzeitig Kanzleiminister im Büro des damaligen Ministerpräsidenten, gab Order an die Ministerien und auch an die staatliche Nachrichtenagentur MIT, was berichtet werden soll, manchmal täglich. Pressekonferenzen waren selten und standen nur ausgewählten Journalisten offen. Schriftliche Anfragen wurden verschleppt, auch das eine klare Anweisung von "oben". Kritische Medien mussten immer wieder gegen Slapp-Klagen mit dem Ziel der Einschüchterung kämpfen.
Mut und Durchhaltevermögen
Zum Schluss seiner Amtszeit drohte Orban, die wirtschaftliche Grundlage der kritischen Medien zu zerstören und das "Ungeziefer auszukehren". Es ist dem Mut und dem Durchhaltevermögen der unabhängigen Journalisten zu verdanken, dass Ungarn dem "illiberalen Staat" von Viktor Orban schließlich eine Absage erteilt hat.
Ein restriktives Mediengesetz war 2010 zur Grundlage des autokratischen Regimes in Ungarn geworden. Jahrelang hatte man in der Europäischen Union (EU) darüber gestritten, was man dem entgegensetzen könne - ohne Ergebnis. Sogar ein neues Gesetz, das Europäische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA), wurde geschaffen - Ungarn hielt sich nicht daran.
"Orban hat jahrelang Fakten geschaffen, während Brüssel zuschaute", kritisiert der Europaparlamentarier Daniel Freund (Grünen). Zum Beispiel sei unliebsamen Medien wie dem beliebten Klubradio die Lizenz entzogen worden. "Wir wissen heute, das war illegal. Der Europäische Gerichtshof hat dem Sender recht gegeben. Aber das Urteil kam zu spät. Der Schaden war längst angerichtet."
Europäische Hilflosigkeit
Jetzt muss die neue Tisza-Regierung die Scherben der europäischen Hilflosigkeit aufsammeln und daraus ein demokratisches Mediensystem aufbauen, in Windeseile. Denn die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit ist Teil der "Meilensteine", die Ungarn berechtigen, eingefrorene Milliarden loszueisen. Die Aufgabe ist riesig, denn der Zusammenbruch des Orban-Regimes führt zu tektonischen Verschiebungen, deren Folgen noch nicht abzusehen sind.
Stiftungen, vor allem auch solche des öffentlichen Rechts, spielten eine wichtige Rolle im Orban-Reich. Nach außen hin verdeckten sie den Zugriff des Staates, aber faktisch waren alle entscheidenden Gremien von loyalen Fidesz-Funktionären besetzt. So war das auch beim Rundfunk. Auf dem Papier war er zwar für die Allgemeinheit da. In der Praxis aber unterschied die Regierung Orban selten zwischen öffentlichen Geldern und Mitteln zur Machterhaltung.
Korruption ist als Begriff dafür zu harmlos. Hintergrund war ein weitverzweigtes und ineinander verschachteltes Wirtschaftssystem, das die Ungarn NER nennen: die "nationale Zusammenarbeitsordnung". Sie nährte sich lange von den überaus reichen Subventionen und Förderprogrammen der EU. Sie kamen selten der Bevölkerung zugute, sondern verschwanden - systematisch umgelenkt - häufig in schwarzen Kassen. Welche Rolle der öffentliche Rundfunk dabei spielte, soll nun in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geklärt werden, die Finanzen, Verträge und Entscheidungsmechanismen prüfen.
Finanzierung ähnlich dem KEF-Verfahren
Das neue Mediengesetz sieht vor, dass die bisherige Stiftungskonstruktion durch ein unabhängiges Aufsichtsgremium ersetzt wird - besetzt mit sechs Parlamentariern von Regierung und Opposition, die ein vierjähriges Mandat haben, und drei Mitgliedern, die von Medienorganisationen für jeweils fünf Jahre benannt werden. Ein Modell mit gesellschaftlich relevanten Gruppen wie im deutschen Rundfunk war für Ungarn keine Option, denn selbst Kirchen und wissenschaftliche Institutionen standen im Bannkreis der Fidesz-Regierung.
Finanziert werden sollen der Rundfunk wie auch die ungarische Nachrichtenagentur ab 2028 mit öffentlichen Mitteln in einem dreijährigen Zyklus. Die Höhe der Mittel richtet sich nach der Zahl der Haushalte, die über Geräte zum Empfang linearer Fernseh- und Radioprogramme verfügen. Ähnlich der deutschen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll es ein Gremium geben, welches das Budget prüft und dem Parlament entsprechende Vorschläge macht.
Um der in Ungarn historisch wichtigen Rolle der unabhängigen, meist Online-Medien Rechnung zu tragen, enthält das Mediengesetz eine weitere Finanzierungsmöglichkeit: Unabhängige oder "öffentlich-relevante" Medienanbieter, Community- und Bürgermedien oder solche, die sich in besonderer Weise "ethischem Journalismus" verpflichtet haben, können projektbezogene Unterstützung bei einem eigenen Medienfonds beantragen. Das gilt für Nachrichtenseiten im Web genauso wie für lokale Radios, Podcasts, Investigativmedien oder auch Regionalzeitungen.
Die Regionalpresse wird vielleicht ganz eingehen.
Für diesen Fonds werden die verschiedensten Finanzierungsquellen genannt: von Bußgeldern über Spenden bis hin zu Zinsen und Frequenzgebühren. Ein eigener Topf unter diesem Dach ist die Filmförderung - für sie sollen die Rundfunkanbieter 2,5 Prozent ihrer Werbeerlöse zur Verfügung stellen. Die Besettzung der Leitung des Fonds soll im freien Wettbewerb und auf der Basis von online zugänglichen Anhörungen erfolgen. Politische Mandatsträger sind ausgeschlossen.
Das neue Mediengesetz sei ein erster wichtiger Schritt, betont der international tätige Medienrechtler Gabor Polyak von der Budapester ELTE-Universität. "Das System Orban hat so viel zerstört." Übrig sei ein völlig verzerrter Werbemarkt, zudem habe der alte Rundfunk seine Glaubwürdigkeit verloren. "Propagandamedien im Printbereich brechen in schnellem Tempo zusammen, weil sie nicht mehr vom Staat finanziert werden - und die Regionalpresse wird vielleicht ganz eingehen", so Polyaks Prognose.
Macht über die Printmedien hatte die Orban-Regierung vor allem über das Anzeigengeschäft - bis zu 90 Prozent der staatlichen Aufträge gingen an loyale Publikationen, viele davon hätten ohne sie nicht überleben können. Nicht nur wettbewerbsrechtlich war das mehr als alarmierend, aber die EU ließ das bis zum Inkrafttreten des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes 2024 so laufen. Zu diesem Zeitpunkt war die Medienlandschaft Ungarns jedoch längst von den Fidesz-treuen Verlagen und Sendern dominiert. Die Arbeit der ungarischen Kartellbehörde wird jetzt kritisch unter die Lupe genommen, zum Beispiel der umstrittene Verkauf des Boulevardmediums "Blikk" durch den Schweizer Ringier-Verlag an ein Orban-nahes Unternehmen.
Unklare Eigentumsverhältnisse
Nun muss sich das Heer der Propagandisten überlegen, den Beruf zu wechseln. Mehrere tausend Arbeitsplätze sind gefährdet, nicht nur im Rundfunk durch politische "Säuberung", sondern auch in den wirtschaftlich bedrohten Propaganda-Medien. Deren Eigentumsverhältnisse sind häufig unklar.
Deutlich wurde das, als im Jahr 2018 insgesamt 476 Unternehmen völlig unerwartet auf dem Wege der Schenkung ihren Besitzer wechselten und Teil einer neu gegründeten Stiftung wurden. Zu dieser Central European Press and Media Foundation (KESMA) kamen damals 19 regionale Zeitungen, ein großes Netzwerk regionaler Radiostationen, die Online-Plattform "Origo", das nationalkonservative Wochenmagazin "Mandiner", ein Schwung Boulevardzeitungen und sogar einige der linksgerichteten Zeitungen.
Die Hintergründe dieser mysteriösen "Spendenwelle" will Ministerpräsident Peter Magyar ebenfalls untersuchen lassen - als Teil eines größeren Vorhabens, um den Missbrauch von Steuergeldern für Parteiinteressen aufzudecken. Die Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen und das Geld, soweit das möglich ist, zurückgeholt werden.
Der Glaubwürdigkeit der Medien kommt eine zentrale Rolle zu in der Demokratisierung des Landes. Dieses Thema ist zu komplex, um es mit dem typisch hohen Reformtempo der Regierung Magyar abzuhaken. "Wir brauchen noch viel mehr lebendigen Dialog, ein Denken 'out of the box'", so Medienrechtler Polyak. Im Ausland sei zu besichtigen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk überall bedroht ist. "Wie können wir die digitale Medienlandschaft vielfältig und neu gestalten? Die Disruption ist auch eine einmalige historische Chance!"
Unter großem Zeitdruck
Der Rundfunk war nur ein Baustein in der Kulturpolitik der Regierung Orban, die sich komplett den Interessen seiner Partei unterzuordnen hatte und dabei riesige Summen verschlang. Jetzt werden die Finanzströme verfolgt, Stiftungsmodelle infrage gestellt, staatliche Auszeichnungen verlieren ihren Nimbus, der Buchmarkt soll neu geordnet werden, die einst so renommierte Filmakademie ihren Freigeist neu entwickeln können.
Alles geschieht gleichzeitig und unter großem Zeitdruck, weil zumindest die Eckdaten der Reformen bis Ende August vorliegen müssen, damit der ungarische Anspruch auf über zehn Milliarden Euro an Subventionen haushaltsrechtlich nicht verloren geht. Die Kunst bestehe darin, sagte Verkehrsminister David Vitezy lakonisch zur aktuellen Regierungspolitik, das Flugzeug während des Fliegens zusammenzuschrauben.
Während die ungarische Regierung mit ihren Demokratisierungsbemühungen also unter großem Druck steht, haben andere EU-Länder von Orbans Medienpolitik gelernt. "Wenn Fico in der Slowakei nun Orban nacheifert und die Pressefreiheit schleifen will, muss die Kommission rechtzeitig eingreifen", fordert deshalb Europaparlamentarier Freund. "Als oberste Kartellbehörde kann sie gegen Monopole auf dem Medienmarkt vorgehen, als Hüterin der Verträge zum Schutz der Pressefreiheit aufrufen. Verstößt ein Mitgliedstaat gegen das Medienfreiheitsgesetz - werden Journalisten eingeschüchtert und Werbeeinnahmen kontrolliert - kann die Kommission klagen und Strafen verhängen."
Von der Aufdeckung der Manipulationsmechanismen in Ungarn sollte die EU gewarnt sein. Bedrohungen der Medienfreiheit sollten rechtzeitig Einhalt geboten werden - bevor die Propaganda sich in den Köpfen festgesetzt hat.
Copyright: Foto: Thomas Dashuber
Darstellung: Autorenbox
Text: Petra Thorbrietz ist frei Journalistin. Sie war Ressortleiterin der Zeitung "Die Woche".
Zuerst veröffentlicht 01.07.2026 10:00 Letzte Änderung: 01.07.2026 10:14
Schlagworte: Medien, Ungarn, Rundfunk, Öffentlich-Rechtliche, Medienpolitik, Gesetze, Thorbrietz, NEU
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