Bündnis warnt vor Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes - epd medien
07.07.2026 12:25
Berlin (epd). Ein Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen und Projekten fordert, die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Durch die Änderungen würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten, erklärte das Bündnis am Dienstag in Berlin. Zudem würde ein zentrales Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch abgeschafft, so die Kritik. Zum Bündnis gehören unter anderem Abgeordnetenwatch, der Deutsche Journalisten-Verband, "Frag den Staat", Lobbycontrol, Netzwerk Recherche und Transparency International Deutschland.
Laut dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, das am 2. Juli veröffentlicht wurde, will die Koalition das IFG weiterentwickeln. Dazu sei unter anderem geplant, die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen zu fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft hätten. Zudem wolle man dem "besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen".
Wachsendes Misstrauen
In einem offenen Brief appelliert das Bündnis an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Abgeordneten des Innenausschusses, die Pläne zu stoppen und die Informationsfreiheit für alle zu schützen. Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen von Bürgern und Bürgerinnen erschwere eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft. "Gerade in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und ihren Institutionen brauche es ein starkes IFG", heißt es in dem Brief.
Das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 in Kraft getreten ist, räumt grundsätzlich jedem Menschen das Recht ein, Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu erhalten. Ausnahmen gelten unter anderem für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Union in einem Arbeitsgruppenpapier aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD eine Abschaffung des Gesetzes in der aktuellen Form vorgeschlagen. Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen protestierten dagegen.
ema
Zuerst veröffentlicht 07.07.2026 14:25 Letzte Änderung: 07.07.2026 14:33
Schlagworte: Medien, Pressefreiheit, Bundesregierung, NEU
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