Viel Kritik an geplanter Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes - epd medien
06.07.2026 13:04
Frankfurt a.M. (epd). Verbände, Journalistenorganisationen und Datenschützer haben mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. "Was die Regierungskoalition als 'Weiterentwicklung' des Informationsfreiheitsgesetzes verkauft, ist de facto dessen Abschaffung", erklärte Netzwerk Recherche am 2. Juli in Berlin. Auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland zeigte sich am 6. Juli ablehnend.
Das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 in Kraft getreten ist, räumt grundsätzlich jedem Menschen das Recht ein, Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu erhalten. Ausnahmen gelten unter anderem für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz. Laut dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, das am 2. Juli veröffentlicht wurde, will die Koalition das IFG weiterentwickeln und "an die aktuellen Herausforderungen anpassen".
"Auf natürliche Personen fokussieren"
"Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können", heißt es in dem Papier. Dazu solle geprüft werden, ob der "Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger" beschränkt werden könne.
Man plane zudem, Beschäftigte des Staates vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem man die Namen der Mitarbeitenden schwärze. "In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen."
Petition erreicht über 300.000 Unterschriften
Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche sprach von einem "Frontalangriff auf eine demokratische Errungenschaft". Zugleich seien die Pläne ein schwerwiegender Schlag gegen den investigativen Journalismus, denn wenn diese durchkämen, werde es deutlich schwieriger, die Vorgänge in deutschen Behörden zu durchleuchten. "Die Regierung versucht, die Kontrollfunktion der Medien zu begrenzen, indem bewährte Auskunftsrechte abgeschafft werden", hieß es. "Das ist in Zeiten zunehmender Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen ein gefährlicher Kurs."
Die Nichtregierungsorganisation "Frag den Staat" bezeichnete das geplante Gesetz am 2. Juli als "den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik" und kritisierte ebenfalls, dass Anfragen künftig nur noch mit "berechtigtem Interesse" möglich sein sollen. "Damit wären fast alle Anfragen nicht mehr möglich".
"Frag den Staat" protestierte auch dagegen, dass Organisationen den Plänen zufolge keine Anfragen mehr stellen dürfen. Dass pauschal die Namen aller Behördenmitarbeiter geschwärzt werden sollen, werde außerdem dazu führen, dass nicht mehr nachprüfbar sei, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich sei. Eine durch "Frag den Staat" gestartete Petition gegen die Reform des IFG hatte bis zum 6. Juli über 300.000 Unterschriften gesammelt.
Auskunftsrechte absichern
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di teilte am 2. Juli mit, dass sie die "enorme Verschlechterung des IFG" ablehne. Die Gewerkschaft forderte neben der "Stärkung des IFG hin zu einem echten Transparenzgesetz" auch ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalisten und Journalistinnen auf Bundesebene. "Die Bundesregierung will eine Blackbox schaffen, der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten und journalistisches Arbeiten erschweren", sagte Lars Hansen, Vorsitzender der dju. "Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein demokratisches Werkzeug zur Kontrolle staatlichen Handelns. Es darf unter keinen Umständen beschnitten werden."
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte am 3. Juli an die Abgeordneten des Bundestags, den von den Koalitionsspitzen beschlossenen Änderungen am IFG die Zustimmung zu verweigern. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster sagte: "Es ist am Deutschen Bundestag, die Informationsfreiheit am Leben zu erhalten." Mit den geplanten Einschnitten sei das Gesetz ein zahnloser Tiger.
Diskriminierung in Deutschland lebender Menschen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, sagte dem "RedaktionsNetzwerk" (RND, 2. Juli): "Einige der vom Koalitionsausschuss genannten Anpassungen hätten eine erhebliche Tragweite, die im Ergebnis einer Abschaffung der seit 20 Jahren bestehenden Informationsfreiheit nahekäme." Der Grundgedanke eines voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn zukünftig ein berechtigtes Interesse dargelegt werden müsste. "Eine im Einzelfall zu prüfende Einschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger würde eine große Anzahl von in Deutschland lebenden Menschen und im Ausland lebende Wahlbürgerinnen und Wahlbürger diskriminieren", sagte die Digitalexpertin weiter.
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland erklärte, die Pläne würden eine historische Errungenschaft für mehr staatliche Transparenz zerschlagen. Sie forderte die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verankerte Änderung so umzusetzen, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns erhöht und nicht behindert würden, wie das Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg am 6. Juli in Stuttgart mitteilte.
Berliner IFG geändert
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Union in einem Arbeitsgruppenpapier aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD eine Abschaffung des Gesetzes in der aktuellen Form vorgeschlagen. Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen protestierten dagegen.
Im März hatte das Berliner Abgeordnetenhaus indessen weitreichende Änderungen am Berliner IFG verabschiedet. Der Berliner Senat begründete die Änderungen unter anderem mit der veränderten Sicherheitslage. Die Opposition sowie ein Bündnis aus 34 zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierten das neue Gesetz. Bislang galt das Berliner IFG als eines der liberalsten in Deutschland.
ema
Zuerst veröffentlicht 06.07.2026 15:04
Schlagworte: Medien, Pressefreiheit, Bundesregierung, Verbände, ema
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