"Berliner Appell" fordert Sofortprogramm für Verlage - epd medien
08.07.2026 13:00
Berlin (epd). Die 350 im Medienverband der freien Presse (MVFP) organisierten Verlage haben am 30. Juni in Berlin einen Appell veröffentlicht, in dem sie die Medienpolitik auffordern, das "weltweit einzigartig vielfältige Ökosystem der deutschen Verlage" zu schützen. Im "Berliner Appell" fordern sie ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der freien Presse. Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) sagte, er unterschreibe den Appell.
"Die beste Absicherung journalistischer Unabhängigkeit und redaktioneller Vielfalt ist wirtschaftliche Unabhängigkeit", sagte Liminski am 30. Juni beim Medienforum der freien Presse in Berlin. In einem Marktumfeld, in dem Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit die entscheidende Währung seien, könne es nicht sein, dass Plattformen unkontrolliert und willkürlich darüber entscheiden, welche Inhalte sichtbar seien und welche nicht. Deshalb müsse die Politik Plattformen wirksam regulieren, die Digitalabgabe vorantreiben, die Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse auf null senken und Kooperationen der Verlage im Wettbewerbsrecht erleichtern.
Diskriminierungsfreier Vertrieb im Internet
Gefordert wird im "Berliner Appell" neben der Absenkung der Mehrwertsteuer für Presseprodukte auf null unter anderem die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien, fairen Pressevertriebs im Internet und eine "staatsfreie" Unterstützung der Presse. Die Verlage begrüßen die Vorbereitung einer Digitalabgabe für große Plattformen. Die Medienpolitik wird aufgefordert, mit den Verlagen in den Dialog zu gehen "über die Zukunft der freien Presse in einer freien Gesellschaft".
Um einen diskriminierungsfreien Pressevertrieb im Internet sicherzustellen, müssten die Länder in der Überarbeitung des Medienstaatsvertrags die Plattformen verpflichten, digitale Presse und andere publizistische Medien vorrangig zu präsentieren, fordern die Verlage. Große Plattformen müssten redaktionellen Medien "eine diskriminierungsfreie und publizistisch angemessene Sichtbarkeit und ökonomisch faire Zugangsbedingungen gewähren". Auch müssten die Regierenden in Deutschland Verfahren einführen, "die eine faire Vergütung der Verlage durch Plattformen erzwingen".
Die Verlage, die sich als "Heimat des unabhängigen Journalismus in Deutschland" bezeichnen, fordern einen größeren rechtlichen Freiraum für Kooperationen untereinander. Dazu gehöre auch die Erleichterung von Fusionsvorhaben für Verlage im Kartellrecht.
Transparenzpflicht für KI-Systeme
Die Verlage sehen sich durch die generative Künstliche Intelligenz in ihrer Existenz bedroht. "Die von Menschen erarbeiteten Inhalte werden den Verlagen massenhaft gestohlen, um sie - ohne Erlaubnis und finanzielle Kompensation - zu neuem 'Content' und konkurrierenden Angeboten zusammenzustellen", heißt es in dem Appell. Gefordert werden klare rechtliche Regeln wie eine Transparenzpflicht sowie das Recht, "über die Nutzung unserer Inhalte für beliebige Zwecke, von Training bis hin zur Verwertung für KI-Artikel, selbst zu entscheiden". Auch eine Vergütungspflicht für die Nutzung journalistischer Inhalte durch KI-Systeme wird gefordert.
Wegen der sich verändernden ökonomischen und technologischen Machtverhältnisse auf den digitalen Medienmärkten erodiere die ökonomische Basis der Verlage, warnen diese. Damit gerate auch die demokratische Funktion des Journalismus in Gefahr. Die freie Presse brauche "medien- und ordnungspolitische Rahmenbedingungen, um ihren systemrelevanten Auftrag erfüllen zu können".
Der scheidende Vorstandsvorsitzende des MVFP, Philipp Welte, hatte die Forderungen des "Berliner Appells" am 30. Juni auch in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erläutert.
dir
Zuerst veröffentlicht 08.07.2026 15:00
Schlagworte: Medien, Presse, Verlage, MVFP, Berliner Appell, Roether
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