Liminski: Länder müssen Rundfunkfinanzierung sichern - epd medien
21.07.2026 12:43
Köln (epd). Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat sich besorgt über die Folgen eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt geäußert. Eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags durch eine neue Landesregierung nach der Wahl im September sei "formal-juristisch natürlich möglich", sagte Liminski am 19. Juli im Deutschlandfunk. Trotzdem gelte dann die Verfassung. "Und insofern haben wir als Aufgabe, als Länder, für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen. Und dann müssen wir dafür Wege finden."
Hierzu gebe es bereits "durchaus Diskussionen unter den Ländern", so der CDU-Politiker. Er habe die Wahl in Sachsen-Anhalt aber noch nicht verloren gegeben. Dort hat die AfD in Aussicht gestellt, aus dem bisherigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszusteigen und die bestehenden Staatsverträge zu kündigen. Der Landtag beschloss Ende April daraufhin neue parlamentarische Regeln, wonach der Ministerpräsident nicht mehr wie bisher Staatsverträge allein kündigen kann. Erforderlich ist nun ein Parlamentsbeschluss.
Eine Frage der Selbstbehauptung Europas
Mit Blick auf die Debatte über ein Mindestalter für Social Media drängte Liminski im Interview mit dem Deutschlandfunk auf eine einheitliche Linie in Europa. "Wir sind ein Markt. Und es geht hier am Ende auch um Fragen des Marktes bei diesen Plattformen." Junge Menschen würden nicht verstehen, dass auf einmal andere Regeln gelten sollen, wenn sie über die Grenze nach Belgien, die Niederlande oder Frankreich fahren. Die Europäische Kommission habe mit dem EUDI-Wallet ein Konzept zur handfesten Verifikation des Alters entwickelt. "Ich halte das für einen wichtigen Beitrag, damit wir ernst machen", sagte Liminski. Mit der digitalen Brieftasche EUDI-Wallet sollen Nutzerinnen und Nutzer ihr Alter nachweisen können, ohne persönliche Daten preiszugeben. Sie soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein.
Liminski warf der EU-Kommission vor, bei der Medienregulierung gegenüber den USA zu zögerlich aufzutreten. In "sehr mühsamen demokratischen Prozessen" habe sich die Europäische Union in den vergangenen Jahren Regeln gegeben, etwa mit dem Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMA), der Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) oder dem European Media Freedom Act. Jetzt gelte es, diese Regeln durchzusetzen. "Und da nehme ich in der Tat selbst auch eine gewisse Verzagtheit wahr, weil man den großen, orangenen Mann mit den gelben Haaren im Weißen Haus in Washington D.C. nicht verärgern will. Aber ich glaube, es geht hier um eine Frage der Selbstbehauptung Europas, weshalb wir da sehr klar sein sollten."
nbl
Zuerst veröffentlicht 21.07.2026 14:43
Schlagworte: Medien, Medienpolitik, Rundfunk, Finanzierung, nbl
zur Startseite von epd medien