Verein fordert ARD und ZDF auf, sich gegen AfD-Pläne zu wehren - epd medien
07.08.2026 10:40
Köln (epd). Der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk (IÖR) ruft ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie die Bundesländer angesichts der medienpolitischen Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt zu einem entschiedenen Eintreten für die Demokratie auf. In einer öffentlichen Stellungnahme kritisiert der IÖR diese Pläne als "verfassungswidrigen Versuch, die Axt an unser Mediensystem zu legen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu marginalisieren".
Die AfD Sachsen-Anhalt hat im Juli ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, das sie innerhalb von 100 Tagen umsetzen will, sollte sie allein eine Landesregierung stellen können. Darin steht als erster Punkt, dass die Partei die "Rundfunk-Staatsverträge" kündigen will. Der IÖR schreibt in seiner Stellzungnahme, das stehe "eklatant in Widerspruch" zur langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seinen Aufgaben und seiner Funktion für die Demokratie.
Taten sind gefragt.
Der Initiativkreis bedauert, dass von den öffentlich-rechtlichen Sendern bislang wenig zu diesen Plänen zu hören sei, "obwohl es um ihre Zukunft geht". Die Pläne stellten einen "massiven Angriff auf ARD, ZDF und Deutschlandradio und die gesamte Rundfunkordnung" dar. Der IÖR plädiert mit Nachdruck dafür, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Pläne der AfD verwehren. Dies erwarte er auch von der Rundfunkkommission der Länder, schreibt der Initiativkreis in seiner Stellungnahme. Es gehe "um den Kern der Demokratie".
Es dürfe aber "nicht nur bei einer Stellungnahme gegen die Planungen der AfD bleiben", schreibt der IÖR: "Taten sind gefragt." Es reiche auch nicht, "darauf hinzuweisen, dass die Verteidigung der Demokratie in der DNA der öffentlich-rechtlichen Sender liegt". Nach Ansicht des Vereins wäre es wünschenswert, "wenn im gesamten beruflichen Alltag und auch im Programmangebot der Sender die Verteidigung der Demokratie stärker ins Bewusstsein rücken würde". In der Verwaltung der Sender, aber auch in den Gremien "sollten sich alle fragen, was können wir für unsere Demokratie tun".
Die AfD provoziert und polarisiert.
Die Ziele und "zum Teil verfassungswidrigen Absichten der AfD" müssten deutlich gemacht und eingeordnet werden, schreibt der IÖR: "Die AfD provoziert und polarisiert und die Medien haben das bislang leider mit Berichterstattung darüber belohnt." Der Journalismus müsse sich gegenüber der AfD behaupten und zu einer wehrhaften Mediendemokratie beitragen. Journalisten müssten auf Interviews und Gesprächsrunden mit der AfD sehr gut vorbereitet sein, "um gleich falsche Behauptungen aufdecken zu können".
Der MDR hat im Juli angekündigt, dass er gegen eine Kündigung des Staatsvertrags durch das Land Sachsen-Anhalt vorgehen würde, wenn es so weit käme. Der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder wies darauf hin, dass es rechtlich nicht zulässig sei, "Tabula Rasa" beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen und damit eine Leerstelle in der Medienlandschaft zu hinterlassen. Vielmehr müsste "ein adäquater öffentlich-rechtlicher Rundfunk angeboten werden, der den Grundsätzen der Verfassung entspricht".
Der 1994 gegründete IÖR setzt sich für einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Er wird von einem Verein getragen. Mitglieder sind unter anderem ehemalige Gremienvertreter, Medienwissenschaftler und Medienjuristen.
dir
Zuerst veröffentlicht 07.08.2026 12:40
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Medienpolitik, IÖR, Sachsen-Anhalt, ARD, ZDF, Deutschlandradio, Roether
zur Startseite von epd medien